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Autofrei, multikulturell, krötenfreundlich

Die Grünen stellen Frankfurter Verhandlungsergebnisse / Schwerpunkte in Frauen- und Ausländerpolitik  ■  Aus Frankfurt Heide Platen

Ein Stoffpinguin hockte gestern mittag während der Pressekonferenz der Grünen im Frankfurter Rathaus Römer auf dem Tisch, Symbol dafür, daß die Atmosphäre während der Verhandlungen mit dem neuen Koalitionspartner SPD hin und wieder recht frostig war. Gestritten wurde zum Beispiel über Hochhäuser, über die Olympiade „zehn Stunden lang“, die Kultur, vor allem aber über die Verkehrspolitik.

Den FrankfurterInnen steht die autofreie Innenstadt bevor. Die Grünen stellten ein Verkehrs-Paket vor, das Tempo 30 in Wohngebieten enthält sowie einen Versuch mit Tempo 40 an „einer der großen Einfahrtsstraßen“. Fußgängerzonen, die Umwandlung einer Hauptverkehrsstraße in einen Boulevard, die Wiederbelebung der alten Straßenbahnlinie 12, Umwelttickets, der Ausbau eines Autotunnels sind ebenso enthalten wie der Ausbau von Parks und Grünanlagen und die Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt. Sogar um Wanderwege für Kröten sei verhandelt worden. Dies alles sei, so Lutz Sikorski, nur erreicht worden, weil die Grünen sich mit einigen Hochhausprojekten im Innenstadtbereich arrangiert hätten.

Das heikle Thema Flughafen wurde nur kurz und knapp beschieden: keine neuen Start- und Landebahnen, kein Ausbau über das bestehende Gebiet hinaus, Erhalt des Nachtflugverbots. Falls Olympia nach Frankfurt käme, fände sie keine extra gebauten Sportstätten vor. Daniel Cohn -Bendit machte sich für freie Sportgruppen stark, die ebenso gefördert werden sollten wie die Vereine. Spitzensportler sollen aber nur noch dann Geld bekommen, wenn sie nicht gleichzeitig ohnehin Spitzenverdiener sind. Der als Umweltdezernent vorgesehene Tom Koenigs kündigte die Rekommunalisierung der Energieversorgung und langfristige Pläne zur Verwendung „regenerativer Energien“ an.

Das 53seitige Verhandlungsergebnis nimmt sich insgesamt komplex aus. Frauenpolitik taucht außer im Dezernat Frauen und Gesundheit, das die grüne Rechtsanwältin Margarete Nimsch leiten wird, in etlichen Bereichen auf. Auch die multikulturelle Stadtentwicklung soll nicht nur auf das neugeschaffene 12.Ressort beschränkt bleiben, auf das Daniel Cohn-Bendit in den letzten Wochen Anspruch erhoben und sich damit prompt parteiinternen Ärger eingehandelt hatte. Es ist nun ein „halbes“ Dezernat geworden, in dem die Ausstattung gesichert ist und der Dezernatsleiter wohl über Sitz und Stimme, nicht aber über ein Gehalt verfügt. Er versieht ein Ehrenamt. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen mehr AusländerInnen in den für sie zuständigen Behörden und in den Ortsbeiräten arbeiten, Asylanträge „nach dem Gesetz“ und nicht nach Verwaltungsvorschriften behandelt werden und vom städtischen Jugendamt keine Asylanträge für einreisende Kinder gestellt werden. Auch das Schuldezernat, das Jutta Ebeling führen wird, will multikulturelle Schwerpunkte setzen.

Daß der CDU-Mann Hans-Jürgen Moog Bürgermeister bleibt, sei eine Kröte gewesen, erklärten die Grünen gestern, die sie hätten schlucken müssen. Der neue SPD-Oberbürgermeister Volker Hauff sei mit dem Allparteien-Magistrat in den Wahlkampf gegangen und keinen Moment bereit gewesen, diese Aussage nach der Wahl zu revidieren.