Parteiverfahren gegen WAA-Freund

München (taz) - Immer noch tummeln sich bei der bayerischen SPD vehemente WAA-Befürworter. Zu ihnen zählt auch der SPD -Fraktionsvorsitzende im Wackersdorfer Gemeinderat, Max Politzka. Seine Genossen aus Nabburg haben jetzt ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Sie werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor, da seine Äußerungen dem Anti-WAA-Kurs der Partei widersprechen. Damit wird nach Ansicht des SPD-Ortsvereins auch die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben. Kritisiert wird vor allem Politzkas Arbeit im Standortbeirat der WAA-Betreiberfirma DWW. Verärgert sind die Genossen auch über einen Fernsehauftritt von Politzka nach dem Anti-WAA-Film Spaltprozesse beim Südwestfunk Baden-Baden. Durch seine Pro-WAA-Aussagen entstehe außerhalb Bayerns ein völlig falsches Bild der SPD. Gerügt wird auch sein „brüskierendes“ Verhalten gegenüber der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Maria Ebner, auf der Wackersdorfer Gemeinderatssitzung vom 22. März 1989. Zehn Bauanträge der DWK wurden auf dieser Sitzung im Eiltempo genehmigt. Mit der Forderung, vor einer definitiven Gerichtsentscheidung keine Beschlüsse mehr zum Bebauungsplan der „Oberpfälzer Atommüllfabrik“ zu fassen, kam die SPDlerin nicht durch. Als die WAA-Gegnerin beantragte, wenigstens fraktionsintern weiterzuberaten, lehnte Politzka schroff ab. Die Fraktionskollegin wolle damit nur taktische „Winkelzüge“ ausprobieren, behauptete er.