GdP kritisiert Ströbele

Die Gewerkschaft der Polizei GdP hat in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem AL-Vorständler Christian Ströbele formuliert. Nach ihr bekanntgewordenen Informationen soll der AL-Politiker während des Polizeieinsatzes am Rande der Hungerstreiksolidaritätsdemo am Samstag massiv auf einen Einsatzleiter eingewirkt haben, „um notwendige polizeiliche Maßnahmen zu verhindern“. Der GdP-Vorsitzende von Walsleben: „Es darf keinem Politiker erlaubt werden, sich in die Befehlsgebung verantwortlicher Einsatzleiter während eines polizeilichen Einsatzes einzumischen.“ Ströbele dazu: „Das ist eine Unverschämtheit.“ Er sei von der Demo-Leitung als Rechtsanwalt aufgefordert worden, die Einsatzleitung darum zu bitten, zur Deeskalation beizutragen, in dem sie die behelmten und mit Schutzschild ausgerüsteten Polizisten links und rechts des Demozugs wieder abziehe.

Die GdP fordert von Polizeipräsident Schertz künftig Analysen außergewöhnlicher Polizeieinsätze. Der Einsatz vom Samstag müsse nachbereitet werden. Sollte sich dabei herausstellen, daß der Schutz der Beamten nicht zu gewährleisten gewesen sei, dann müsse dies Innensenator Pätzold auch so dargestellt werden.

taz