Schwerpunkt Frau
■ Senatorin für Frauen, Familie und Jugend stellt ihr Programm vor / Sie macht sich vor allem für die Frauen stark, die privat und im Beruf noch benachteiligt sind
„Neue Maßstäbe“ für die Frauen-, Jugend- und Familienpolitik für die ersten 100 Regierungstage stellte gestern die dafür zuständige AL-Senatorin Anne Klein vor. Schwerpunkte werden Förderung von und Hilfe für Frauen und Mädchen, verstärkter Ausbau von Kindertagesstätten, der Kampf gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen sowie die Einführung eines Referats für gleichgeschlechtliche und alternative Lebensweisen sein.
Eindeutig liegen Kleins Schwerpunkte im Bereich der Frauenpolitik. Das bisherige Referat soll in Form eines frauenpolitischen Beirates in Zusammenarbeit mit Frauenverbänden und -projekten ausgebaut werden. Der Diskriminierung der Frau im Erwerbsleben soll mit einem Antidiskriminierungsgesetz entgegengetreten werden, dessen Kernstück die 50-Prozent-Quotierung sein soll. Auch sollen öffentliche Aufträge bevorzugt an solche Firmen vergeben werden, die sich nach Frauenförderplänen richten.
Den von Männergewalt betroffenen Frauen soll schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil werden. Der Senat hat als ersten Schritt die Eigenbeteiligung der Bewohnerinnen der Frauenhäuser aufgehoben. Wenn ein geeignetes Gebäude gefunden ist, wird zusätzlich die Einrichtung eines Mädchenhauses unterstützt. Ein Nachttaxi für Frauen soll noch 1989 erprobt werden.
Da Frauenpolitik laut Klein auch Politik für Kinder und Jugendliche ist, soll, wie auch schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, der Ausbau der Kindertagesstätten forciert werden. 10.000 neue Plätze innerhalb von vier Jahren werden angestrebt. Auch in der Drogenpolitik werden neue Wege beschritten, wenn auch erst vorsichtig. Eine Arbeitsgruppe denkt derzeit über den Einsatz von Methadon bei Drogenabhängigen nach. Ein Programm wird jedoch frühestens 1990 greifen.
Um dem zunehmenden Rechtsextremismus bei Jugendlichen entgegenzutreten, ist ein öffentliches Forum geplant. Es soll von den Jugendlichen selbst und Verbänden aus dem antifaschistischen Zusammenhang besetzt werden. Da viele diskriminierte BürgerInnen sich in dieser Angelegenheit kaum noch trauten, sich an die Behörden zu wenden, wird ein Telefon eingerichtet, um eine Ansprechstelle für die Betroffenen einzurichten.
Wahrlich neue Maßstäbe will Klein im Bereich der Familienpolitik setzen. Demographisch und demoskopisch sei festzustellen, so die Senatorin, daß Familie und Ehe nicht mehr die einzigen Lebensformen seien. Deshalb möchte sie nicht nur Alleinerziehende und Alleinstehende fördern, sondern gerade und vor allem mit einem gesonderten Referat die gesellschaftliche Akzeptanz für gleichgeschlechtliche und alternative Lebensweisen erhöhen.
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