taz_archiv_7604531815767

Contra und Opposition vereint gegen die FSLN

Erstes Treffen zwischen Contraführern und nicaraguanischen Oppositionsparteien beendet  ■  Von Eva von Hase Mihalik

Managua (taz) - Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokumentes und dem Schulterschluß zwischen dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und Contrachef Enrique Bermudez endete das Treffen der nicaraguanischen Oppositionsparteien mit Vertretern der Contra in Guatemala.

Der Oberkommandant der Contra und ehemalige Somoza-Oberst Enrique Bermudez lobte die versöhnliche Haltung des kommunistischen Parteiführers Eli Altamirano. Sie stehe im wohltuenden „Gegensatz zur Haltung der Sandinisten“. Der für seine servile Haltung bekannte Kommunist Altamirano, der nie müde wird, seine Freundschaft und Hochachtung gegenüber bürgerlichen Politikern zu bekunden und dessen dogmatische Rhetorik mit der realen Politik seiner Partei scharf kontrastiert, betonte, alles tun zu wollen „um das Vaterland zu retten“.

In dem gemeinsamen in Guatemala unterzeichneten Dokument von Oppositionsparteien und Contra wird der von der sandinistischen Partei FSLN ausgearbeitete Vorschlag für ein neues Wahlgesetz als unzureichend zurückgewiesen und der Entwurf der Oppositionsparteien - der allerdings nicht einmal fristgerecht in der Nationalversammlung eingereicht wurde - unterstützt.

Ein weiteres Treffen zwischen Opposition und Contra, das in Managua stattfinden soll, wurde für Mai vereinbart. Dies ist der Versuch, die nicaraguanische Regierung zu einem Verbot des Treffens zu provozieren, denn die Führer der Contra müßten sich erst offiziell der Amnestie unterwerfen, um ungehindert nach Nicaragua einreisen zu können. Ein Schritt, den wohl kaum einer der Contraleader zu tun gedenkt.

Ob es zu einer Beteiligung der Contra an den für 25. Februar 1990 geplanten Wahlen kommt, und wer sich dann wie mit welcher Partei liiert oder eine eigene gründet, wurde noch nicht entschieden. Jedenfalls schwirrt die Haltung des PLI-Führers Jaime Bonilla - die auf dem mittelamerikanischen Präsidententreffen beschlossene Vorverlegung der Wahlen sei „ein Manöver der Sandinisten“, um die Opposition auszutricksen - noch immer im Raum. Dieser hatte sich sogar, nachdem zuvor eine Volksabstimmung über die sandinistische Regierung gefordert worden war, dazu verstiegen, nun eine Verschiebung der Wahlen bis 1991 zu proklamieren.

Bis zum 25. April, eine Woche nach der geplanten Verabschiedung des Wahlgesetzes, müssen sich die Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen wollen, offiziell einschreiben. Mit der Präsentierung von Kandidaten und Programmen bleibt dann bis November, drei Monate vor den Wahlen, Zeit. Erzbischof Obando y Bravo rief allerdings schon gestern dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und einen „guten Hirten“, der „Gott und seinen Nächsten liebt“, auszusuchen.

Dabei ist die Ernsthaftigkeit der Regierung, tatsächlich Bedingungen für einen egalitären Wahlkampf zu schaffen, auch an Forderungen der Opposition, wie der folgenden, zu messen: Jeder Partei mit Präsidentschaftskandidaten sind in allen Fernsehkanälen täglich 60 Minuten Propaganda zu gewähren, ebenso wie täglich 45 Minuten im staatlichen Radio und 30 Minuten im privaten Radio. Bedenkt man, daß sich in Nicaragua 1984 sieben Parteien zur Wahl stellten und sich bei der kommenden Abstimmung vielleicht noch mehr Gruppierungen beteiligen - denn insgesamt neunzehn Parteien existieren im Land, davon sind zwölf bisher legal eingeschrieben: Ganz leicht würde man an Wahlpropaganda ersticken, wenn diese Forderungen erfüllt würden.

Darüber hinaus verlangen die Forderungen, daß den Angehörigen der Armee das Wahlrecht versagt, das Wahlalter von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt und allen im Ausland lebenden Nicaraguanern ein Wahlrecht garantiert wird.

In diesem Punkt ist der Vorschlag der Sandinisten nicht schlüssig. Zwar soll es für alle im Ausland lebenden NicaraguanerInnen möglich sein, sich in den jeweiligen Botschaften für die Wahlen einzuschreiben. Zum Urnengang aber müßten die WählerInnen - und das könnten nur Betuchte nach Nicaragua kommen.

Auch hinsichtlich eines neuen Mediengesetzes, ebenfalls auf dem Präsidentengipfel in El Salvador beschlossen, legen die in ihrer großen Mehrheit konservativen Oppositionsparteien - eine Ernsthaftigkeit in bester Spontitradition an den Tag: „Das beste Pressegesetz ist kein Gesetz“ ist ihr Motto und verweigern somit jede Form von Entwurf für ein offeneres und demokratisches Mediengesetz, das in Nicaragua bisher nur provisorisch war.