Euro-Parlamentarier verlangen frische Luft
■ Straßburger Parlament stimmt Einführung einer Gesetzesinitiative für US-Abgasnormen zu / Abfuhr für EG-Umweltminister / Auch Mittelklassewagen und Luxuslimousinen dürfen bald nicht mehr so viel Dreck auspusten / Ministerrat muß über Tempolimit verhandeln
Straßburg (ap/dpa/taz) - Europas Luft kann ein wenig aufatmen: am Mittwoch abend einigten sich Europaparlament und EG-Kommission darauf, strengere Abgasgrenzwerte als bisher geplant einzuführen. Nachdem EG-Umweltkommissar Carlo Ripa di Meana nach starkem Druck der Parlamentarier die genauen Grenzwerte des Kommissionsentwurfs mitteilte, stimmte das Parlament der Einführung einer Gesetzesinitiative zur Einführung der US-Abgasnormen zu.
Damit wurde die Einigung der EG-Umweltminister, die sich im November auf weniger strenge Abgasnormen verständigt hatten, praktisch hinfällig. Denn nach dem Votum des Parlaments kann der Ministerrat jetzt seine „weicheren“ Höchstgrenzen auf seiner nächsten Sitzung am 8. Juni nur mit Zustimmung aller zwölf EG-Staaten verabschieden. Dies gilt als ausgeschlossen, weil die Niederlande, Dänemark und Griechenland sich stets für strengere Normen ausgesprochen hatten. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will beim deutsch-französischen Gipfel nächste Woche in Paris dafür eintreten, daß auch die französische Regierung die vom Europaparlament jetzt angestrebten strengeren Abgasgrenzwerte übernimmt.
Das EG-Parlament sprach sich mit der erforderlichen absoluten Mehrheit aller Abgeordneten dafür aus, in der EG für Kleinwagen bis zu 1,4 Liter Hubraum folgende Abgaswerte einzuführen: 20 Gramm pro Testeinheit bei Kohlenmonoxid und fünf Gramm bei Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden. Die Kompromißformel des Ministerrats, die im Parlament als zu industriefreundlich kritisiert wurde, sah 30 beziehungsweise acht Gramm pro Testeinheit vor.
Umweltkommissar Carlo Ripa di Meana sagte, die Kommission akzeptiere die mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedete Entschließung des Parlaments. Sie werde noch bis Mai eine entsprechende Gesetzesinitiative vorlegen. Das Parlament und die EG-Kommission verständigten sich außerdem darauf, daß die geltenden Abgaswerte für Mittelklassewagen und Luxuslimousinen entsprechend den Normen für die Kleinwagen verschärft werden sollen.
Ripa di Meana sagte am Rande der Parlamentssitzung, die europäische Autoindustrie habe sich in der Vergangenheit nicht genug um den Umweltschutz gekümmert und hinke nun zehn Jahre hinter der japanischen Konkurrenz hinterher. Die EG -Kommission wolle auch ihre Vorschläge zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in allen EG-Ländern im Ministerrat zur Sprache bringen. Das Inkrafttreten der US -Normen für alle neuen Kraftfahrzeuge wird für den 1. Januar 1993 erwartet.
smo
