„Berlin leuchtet von innen her“
In seiner Regierungserklärung referierte der neue Berliner Regierende Bürgermeister Walter Momper weitgehend die Koalitionsvereinbarungen / KSZE-Vorbereitungskonferenz in beiden Teilen der Stadt? ■ Aus Berlin Rita Hermanns
„Berlin im Aufbruch“ - das war der programmatische Titel der Regierungserklärung, die Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper am Donnerstag im Rathaus Schöneberg abgab. Die Aussprache findet, wie üblich, erst in der kommenden Parlamentssitzung statt.
In weiten Teilen referierte Momper die Koalitionsvereinbarungen. Seine mehr als einstündige Rede enthielt wenig Grundsätzliches. Die erste Lehre des 29. Januar sei, so Momper, daß die Wahl verliere, wer den Kontakt zu den Bürgern verloren habe. Berlin sei mehr als eine „Metropole“, eine „Kulturhauptstadt“, sagte Momper an die CDU gerichtet. Die Stadt glänze durch ihre „Vielfalt“, „es leuchtet von innen her“. Momper appellierte an die „kritische Aufmerksamkeit und das mündige Bewußtsein“ der Bürger. Wenn Rot-Grün erfolgreich arbeite, werde daraus ein Modell für die Zukunft erwachsen. Verändern soll sich auch der politische Stil. Die Rolle des Parlaments und auch der Opposition soll gestärkt werden.
Momper setzte in seiner Regierungserklärung einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stadtpolitik. Er konstatierte eine „Bereitschaft zur Offenheit für andere Kulturen“, ja für das „Fremde schlechthin“. Das sei allerdings verbunden mit dem Bedürfnis nach Frieden in Europa. Momper versprach mehr „soziale Gerechtigkeit“. Die Koalition von SPD und Alternativer Liste stehe auf seiten der Schwachen in Berlin, sagte er. 7.000 Wohnungen will er jedes Jahr bauen und so die Wohnungsnot lindern.
Auffällig war, daß die Rolle Berlins in Europa als Schwerpunkt erst weit hinten auftauchte. „Scharnier für ein größeres Europa“ - so beschrieb er die Aufgabe der Stadt. Momper will anregen, eine KSZE-Vorbereitungskonferenz in beiden Teilen der Stadt stattfinden zu lassen. Eine europäische Friedensordnung könne es in überschaubarer Zeit nur geben, wenn zwei gleichberechtigte und miteinander kooperierende deutsche Staaten ihre Existenz nicht gegenseitig infrage stellten. Jeder Schuß an der Mauer sei eine Bedrohung für die weitere Entspannung. „Die Zukunft kommt von selbst, den Fortschritt müssen sich die Menschen selber erkämpfen“, beendete Momper seine Rede mit einem Seitenhieb auf die Wahlkampfslogans der CDU.
