Geld für Städtepartnerin in Nicaragua
■ Bürgermeister Wedemeier am Schluß seines Besuches in Corinto spendabel / „Mindestens 50.000 Mark jährlich“ sollen aus dem Etat für Städtepartnerschaften nach Nicaragua gehen / Konflikt mit dem Städtesolidaritäts-Verein nicht beigelegt
„50.000 Mark, das ist mindestens die Summe, die pro Jahr für Corinto ausgegeben wird.“ Am Ende seines Besuches in Nicaragua zeigte sich der Bremer Bürgermeister Wedemeier betroffen von Corintos Armut. „Diese Summe ist vertretbar und erforderlich, das kann auch mehr sein“, machte er dem neuen Städtepartner Hoffnung, „dazu kommt natürlich auch noch die materielle Hilfe, in diesem Jahr zum Beispiel in Form einer weiteren Hafenbarkasse.“
Von dem Etiketten-Kompromiß, mit dem die CDU- und FDP -Fraktion der Bürgerschaft aus der Partnerschaft mit Corinto nur eine Freundschaft des reichen Onkels Bremen mit dem kleinen und armen nicaraguanischen Hafen machen wollten, hält Wedemeier nichts mehr. „Ich habe schon immer von Städtepartnerschaft geredet“, sagte er am Montag in Managua, „die Außenvertretung ist Sache des Senats. Der hat die Städtepartnerschaft einstimmig beschlossen, die Fraktionsvorsitzenden werden über den endgültigen Vertrag nach meiner Rückkehr ausführlich in
formiert, der Bürgerschafts präsident bekommt den Vertrag nachrichtlich und dann ist mein Part getan.“ Vor einem Konflikt im Parlament hat Wedemeier keine Angst: „Wenn es zur Abstimmung kommen sollte, hab ich immer eine Mehrheit.“
Das wissen zwar auch FDP und CDU. Trotzdem sind sie mit der Städtepartnerschaft zwischen den Häfen Bremen und Corinto nach wie vor nicht einverstanden. „Für uns müßte das eine Stufe unter einer Partnerschaft angesiedelt werden“, meint FDP-Fraktions-Geschäftsführer Neubrander, und ergänzt: „Dafür müßten dann natürlich auch weniger als die 50.000 Mark, die es für richtige Städtepartner gibt, ausgegeben werden.“
Bürgerschaftspräsident Dieter Klink hält sich in Sachen Corinto zunächst zurück: „Ich warte ab, was der Bürgermeister mitbringt“, sagte er gestern, weiß aber schon, daß das Parlament sich „was den Besuch von Corinto angeht, zurückhalten wird.“ Gegen die Verwendung von Geld aus dem Etat für Städtepartnerschaften auch für Corinto hat Klink je
doch nichts.
Die Wiederaufrichtung eines im Sturm umgeknickten Hafenkrans und eine neue Hart-PVC-Leitung zur Behebung des niedrigen Wasserdrucks in Corinto sind die konkreten Projekte, die sich der Bremer Bürgermeister als erste zur Begutachtung vorgenommen hat. Daneben will auch das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit weiterhin die landwirtschaftliche Rentner-Kooperative in der Nähe der angeschlossenen Partnerstadt El Realejo unterstützen.
Zu einem Konflikt mit dem
Bremer Verein „Städtesolidarität Bremen-Corinto“, auf den die langjährigen Basiskontakte in die nicaraguanische Hafenstadt zurückgehen, kam es, als Wedemeier die vom Verein finanzierte KFZ-Ausbildungswerkstatt besichtigte. Zwei Vereinsmitgliedern wurde höflich aber bestimmt mitgeteilt, daß ihre Anwesenheit dabei unerwünscht sei. Wedemeier vor Ort auf Nachfrage: „Wir haben was Besseres zu tun, wir wollen Solidarität üben, nicht Ihre Spielchen mitmachen!“ Sein Corinter Kollege Ramon Garache, der den Rausschmiß über
bracht hatte, wollte sich ansonsten in die „persönlichen, internen Probleme“ lieber nicht einmischen: „Wir möchten gute Beziehungen sowohl mit dem Rathaus als auch mit den Solidaritätsgruppen haben. Der Konflikt muß in Bremen gelöst werden.“
Vor dem Zaun der KFZ-Werkstatt saß unterdessen Ingrid Koop vom Städtepartnerschaftsverein: „Uns erstaunt das sehr.“ Jetzt will der Städtepartnerschaftsverein auf ein klärendes Gespräch mit Bürgermeister Wedemeier drängen. Im Januar hatte der Verein ihm „kolonialherrlichen Stil“
vorgeworfen, als er einen Tag vor dem Besuch des nicaraguanischen Botschafters auf Druck der Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU aus der Partnerschaft eine „Freundschaft“ mit Corinto gemacht hatte.
In der, in rotem Samt gebundenen, Urkunde, die Wedemeier und Garache am vergangenen Wochenende in Corinto unterschrieben hatten, wird die Etiketten-Frage geschickt umgangen. Auf der ersten Seite prangt nichts weiter als das Wort „Rahmenvereinbarung“.
Dirk Asendorpf
