„Gemeinsam gegen alte und neue Nazis“
Bayerische Antifaschistische Konferenz am 22./23.April / DFU steigt nach Querelen aus, SPD und DGB halten sich bedeckt ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Um den Widerstand gegen rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen zu intensivieren, wird am 22./23. April im Nürnberger KOMM eine bayerische antifaschistische Aktionskonferenz stattfinden. Als Fortsetzung der bundesweiten Konferenz in Bremen Ende Januar, damals getragen von 76 Initiativen und 196 Organisationen, soll unter dem Motto „Gemeinsam gegen alte und neue Nazis“ eine Einschätzung der jüngsten Erfolge von „Republikanern“ und DVU/NPD und der Attraktivität neofaschistischer Gruppierungen erarbeitet werden.
Die InitiatorInnen der Konferenz, von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) über die Grünen bis hin zur „Kirche von unten“, halten gerade im Freistaat Bayern eine derartige Konferenz für notwendig. Die CSU habe durch ihre Politik ein Klima geschaffen, „in dem Rechtsextremismus, Rassismus und reaktionäre Politik gegen Frauen gedeihen“. Die Zentralen der DVU und der „Republikaner“ sind in München, wo auch der FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse residiert. Neben dem Medienkonzern „Druckschriften- und Zeitungsverlag“ des DVU-Chefs Gerhard Frey in München, der die drei größten rechtsextremen Wochenzeitungen mit über 130.000 Auflage ('Deutsche Nationalzeitung‘, 'Deutscher Anzeiger‘, 'Deutsche Wochenzeitung‘) herausgibt, ist im oberfränkischen Coburg ein weiteres Zentrum rechtsextremer Publikationsorgane ansässig. Dort erscheint unter Federführung des NPD -Funktionärs Peter Dehoust mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren die Monatszeitung 'Nation Europa‘, die auch eine Reihe von namhaften Gastautoren aus dem CDU/CSU-Spektrum aufweisen kann.
Bereits im Vorfeld der Konferenz hat es innerhalb des mittlerweile von über 30 Organisationen und einer Vielzahl von Einzelpersonen getragenen Bündnisses Streitereien gegeben. Insbesondere das Spektrum um die VVN, also z.B. SDAJ, DKP und Deutsche Friedensunion (DFU), kritisierten die unzureichende Breite des Bündnisses und den Austragungsort „KOMM“ mit der Vielzahl von eher dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Gruppen. Nach einer Kampfabstimmung im Landesvorstand hielt die VVN-Bayern dennoch ihre Unterstützung aufrecht, während sich die DFU zurückzog. „Wir haben uns sehr bemüht, ein noch breiteres Bündnis auf die Beine zu stellen“, erklärt Martin Löwenberg vom Landesvorstand der VVN. Doch Anfragen bei SPD und dem DGB -Landesbezirk Bayern seien bislang ohne Ergebnis geblieben. Aus beiden Organisationen sei Ablehnung signalisiert worden mit der Begründung, man wolle nicht eine Konferenz unterstützen, bei der man die Fäden nicht in der Hand halte. Für den Geschäftsführer des Nürnberger SPD-Unterbezirks Hans Makilla spricht trotz der Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei gegenüber der VVN nichts gegen die Unterstützung der Konferenz. UB-Vorsitzender Schmidbauer kündigte jedoch an, daß eine aktive Unterstützung durch die SPD erst dann erfolgen könne, wenn ein „Bündnis auf breiter gesellschaftlicher Ebene unter Federführung der Gewerkschaften“ erreicht ist.
Kontaktadresse: „Antifaschistische Aktionskonferenz“, c/o Martin Löwenberg, Blodigstr.14, 8 München 45, 089/3133527, Konferenzbüro im KOMM: 0911/226598
