Wehrdienst: Von 15 auf 18 auf 15 Monate
Ergebnisse der CDU-Klausurtagung: Es bleibt vorläufig beim Grundwehrdienst von 15 Monaten / Quellensteuer soll zum Teil wieder abgeschafft werden / Dreiwegekatalysator für Neuwagen voraussichtlich ab Herbst 1991 Pflicht / Kohl und Geißler entzweit? ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Zwei Tage hatte der CDU-Vorstand getagt. Eine halbe Stunde lang präsentierten der Vorsitzende Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler gestern die Ergebnisse: Die vorgesehene Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate wird vorerst ausgesetzt, die bereits beschlossene Quellensteuer zum Teil wieder abgeschafft, das Fremdrentengesetz soll geändert werden. Für Neuwagen ist wahrscheinlich ab Oktober 1991 der geregelte Dreiwegekatalysator Pflicht.
Wie bei der Neubesetzung des Kabinetts geht der Bundeskanzler auch mit diesen Entscheidungen nicht offensiv gegen das Bild einer krisengeschüttelten Regierung an. Denn die nun beschlossenen Punkte sind ohnehin überfällig. Die Entscheidungen zeigen aber auch allzu deutlich, wie sehr die Regierung mit dem Ausgleich der Interessen von CDU, CSU und FDP zu kämpfen hat.
Zum Beipiel die Aussetzung der Wehrdienstverlängerung: Damit beendet Kohl einen Eiertanz zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP. 1986 hatte die Koalition die Verlängerung auf 18 Monate beschlossen, vor einigen Monaten wurde ein entsprechender Kabinettsbeschluß verabschiedet vor ein paar Tagen kündigte die FDP dann an, sie rücke von dem Beschluß wieder ab. FDP-Graf Lambsdorff drohte gar, er werde die Rücknahme von „W 18“ zum Thema des Bundestagswahlkampfs im Herbst 1990 machen. Daraufhin äußerte Kohl „erhebliche Zweifel“ an den verfügbaren Zahlen zum Wehrpflichtigenaufkommen. Nun hat die Union der FDP endgültig nachgegeben.
Der Koalitionspartner CSU, der eigentlich gegen diese Aussetzung ist, bekommt als Entschädigung die Abschaffung der Quellensteuer - was wiederum den Liberalen nicht passen wird. In welcher Weise die Quellensteuer zurückgenommen wird, ist noch nicht klar: Insbesondere für die Bürger kleiner und mittlerer Einkommen soll eine Entlastung herbeigeführt werden. Wie? Kohl: „Wir bleiben bei dieser allgemeinen Formulierung, weil dies aus gutem Grund eine allgemeine Formulierung ist.“ Auch die Beschlüsse zur Umweltpolitik boten keine Überraschungen: Daß der geregelte Dreiwegekatalysator für Neuwagen Pflicht werden muß, fordern auch Unionspolitiker seit einiger Zeit.
Unübersehbar blieb, daß sich das Verhältnis zwischen Kohl und Geißler verschlechtert hat. Spricht der Kanzler sonst vom „sehr herzlichen Verhältnis“, meinte er gestern, daß es auf der Klausurtagung auch viele Meinungverschiedenheiten und Kontroversen gegeben habe. Ob er Geißler wieder als Generalsekretär vorschlagen werde, wollte er erst gar nicht beantworten: „Keine Stellungnahme.“
