Wird die WAA jetzt vom Gericht gestoppt?
■ Atomgegner beantragen sofortigen Baustopp / Grundlagen für den Bau in Wackersdorf „samt und sonders hinfällig“
München/Berlin (dpa/taz) - Die AKW-Gegner in der Oberpfalz wollen einen sofortigen Baustopp in Wackersdorf durchsetzen. Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Baumann rief jetzt mit einer Eilentscheidung den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München an, um alle Arbeiten für die Wiederaufarbeitungsanlage zu stoppen. Die Zurücknahme des erteilten „Sofortvollzugs“ für die erste atomrechtliche Teilgenehmigung sei „in einem Federstrich in zehn Sekunden zu erledigen“, sagte Baumann vor der Presse in München.
Nachdem die Industrie die Anlage in Wackersdorf aufgeben will, seien sämtliche Gründe für die Erteilung der Baugenehmigung mit Sofortvollzug „samt und sonders hinfällig“. Baumann rechnet mit einer baldigen positiven Entscheidung. Ein öffentliches Interesse an dem Projekt sei nicht mehr vorhanden. Die Richter könnten sich diesen Argumenten schwerlich entziehen und müßten „Sterbehilfe“ für die WAA leisten.
Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BUND), Hubert Weinzierl, hat den Pariser „Eiertanz“ von Kohl um die WAA kritisiert. Es sei eine typische Entscheidung kohlscher Prägung, jetzt im Rahmen einer Expertenkommission bis zum Herbst weiterzupalavern, ohne einen Baustopp in Wackersdorf zu verfügen. Der Kanzler irre, wenn er glaube, „auch Wackersdorf aussitzen zu können“. Auch die CSU sei schlecht beraten, in Nibelungentreue die Fehlentscheidungen Kohls mitzutragen. Das Volk wolle zu 80 Prozent aus der Atompolitik aussteigen; „Wackersdorf wird fallen“, sagte Weinzierl.
Auch die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies verlangte gestern, das Signal der Veba aufzunehmen und auf den Bau der Wiederaufbereitungsanlage endgültig zu verzichten. Gefragt sei jetzt eine neue Energiepolitik.
Mit einer silbernen Säge beehrten die WAA-Bürgerinitiativen gestern den bayerischen Ministerpräsidenten Streibl. Mit dem symbolträchtigen Geschenk soll Streibl ermutigt werden, bei der unvermeidlichen Demontage von Wackersdorf selbst Hand anzulegen.
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