Antifaschistisches Bündnis in Bayern
40 Organisationen konferierten in Nürnberg / Streitpunkt: Bündnis mit der SPD / Erste gemeinsame Aktion: 27.Mai in Passau gegen die zentrale Europawahl-Kundgebung der DVU ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Ein gemeinsames Vorgehen gegen die zentrale Kundgebung zur Europawahl der rechtsradikalen „Deutschen Volksunion“ (DVU) am 27.Mai in Passau ist Resultat der ersten bayerischen antifaschistischen Konferenz. Etwa 150 AntifaschistInnen aus 30 bayerischen Orten versammelten sich im Nürnberger Komm, um die in den vergangenen Monaten entstandene Bewegung gegen neonazistische Gruppierungen zu vernetzen.
Die Nürnberger Konferenz, unterstützt von rund 40 Organsiationen, sollte einen Diskussionszusammenhang zwischen den eher traditionellen antifaschistischen Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) sowie autonomen und grünen Gruppierungen herstellen. Wie auch schon während der der Vorbereitung der Konferenz wurden am Wochenende die inhaltlichen Differenzen zwischen den Organisationen deutlich - insbesondere an der Frage, inwieweit man Bündnisse mit der SPD eingehen sollte. Gewerkschaftlich orientierte Gruppierungen sahen in der Teilnahme der SPD eine unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen wirksamer antifaschistischer Aktionsbündnisse. Mehrheitlich kristallisierte sich jedoch heraus, daß man „der SPD keinen roten Teppich auslegen“ sollte, sondern mit klar formulierten Positionen in die politische Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten gehen sollte. Erinnert wurde dabei an rassistische Elemente in der Ausländer- und Asylpolitik der SPD.
Bei den Fragen, ob ein Verbot neofaschistischer Organsiationen eine geeignete Maßnahme sei beziehungsweise welche Ursachen dem Aufkommen von „Republikanern“ und anderen rechtsextremen Organisationen zugrunde liegen, konnte ebenfalls keine Einigkeit erzielt werden. Ob die Erfolge der REPs eher Produkt der CDU/CSU-Wenderegierung oder aber Reflex auf das Ausbleiben der versprochenen Wendepolitik darstellen, wurde heiß diskutiert.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten schließlich die KonferenzteilnehmerInnen eine Abschlußresolution, wonach es die zentrale Aufgabe von AntifaschistInnen sein müsse, „rassistisches und nationalistisches Gedankengut in all seinen auftretenden Formen“ zu bekämpfen. Bündnispartner, die keine „klare kompromißlose antirassistische Haltung einnehmen“, werden nicht geduldet. Die Konferenz lehnte eine Ausgrenzung bestimmter Teile des Antifa-Widerstands ab. „Alle Formen des Widerstands gegen den neuen faschistischen Formierungsprozeß“, also auch militante Verhinderungsaktionen, hätten ihre Berechtigung.
