Aus für Jordaniens Regierungschef
■ König Hussein entließ Kabinett Rifai / Bildung einer Übergangsregierung angepeilt / Offenbar die ersten Parlamentswahlen seit 1967 geplant / Rufe nach Demokratisierung und Meinungsfreiheit
Amman (wps/dpa/afp) - Eine Woche nach Ausbruch der sozialen Proteste in Jordanien hat König Hussein seinen ersten Zug getan und die Regierung unter Ministerpräsident Said Rifai nach Hause geschickt. Das schnelle Handeln des Königs, der am Sonntag vorzeitig von einer Auslandsreise zurückkehrte, zeigt, welche Bedeutung er den Protesten gegen die vom IWF empfohlenen Preiserhöhungen beimißt. Von Anfang an hatten die Demonstranten in der vergangenen Woche den Rücktritt Rifais gefordert. Ihm wird die Wirtschaftskrise ebenso angelastet wie eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen. Dazu zählen Einschränkungen im privaten Devisenverkehr, Verstaatlichung der Zeitungen und Schließung der Wechselstuben, was wiederum zu einem Devisen-Schwarzmarkt führte. Rifai wird auch Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Ein Nachfolger für den geschaßten Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht ernannt. Offenbar peilt Hussein die Bildung einer Übergangsregierung an, die die Verantwortung für den zweiten Teil eines mit dem IWF vereinbarten Austeritätspakets übernehmen muß. Anschließend, so die Spekulation am königlichen Hof, soll den Jordaniern zum ersten Mal seit 1967 die Gelegenheit geboten werden, ein neues Parlament zu wählen.
Unterdessen haben schon verschiedene politische Gruppierungen und oppositionelle Persönlichkeiten die Einführung einer wirklichen parlamentarischen Demokratie, die Wiederzulassung des Privateigentums von Presseorganen und eine garantierte Meinungsfreiheit gefordert. Ausgang der Proteste in der vergangenen Woche war die wirtschaftliche Misere gewesen, doch politische Frustrationen kamen schnell hinzu. Die völlig überraschenden Preiserhöhungen wurden so zum Beispiel für das Verhalten einer arroganten Macht, die es noch nicht mal für nötig hält, gegenüber der Bevölkerung derart einschneidende Schritte zu begründen.
