Ampel mit Betriebsstörung
Im Rheingau-Taunus-Kreis sperrt sich die FDP noch immer gegen eine rot-grün-gelbe Koalition ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Bad Schwalbach (taz) - Adel scheint bei den Freien Demokraten im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis zu nichts zu verpflichten: Anstatt sich - wie von Otto Graf Lambsdorff noch am Wochenende gefordert - willig in die von SPD und Grünen auf Kreisebene angebotene Ampel-Koalition einzuschalten, verweigerten sich die Liberalen aus der Region zwischen Rheinufer und Taunushöhen auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages den Animationsversuchen des sozial-ökologischen Bündnisses. Die kleinste Fraktion im Kreistag (4 Sitze) sabotierte mit ihrer sturen Haltung die Pläne von SPD und Grünen, die daraufhin ihre Abwahlanträge gegen den noch amtierenden CDU-Landrat und dessen Beigeordnete zurückziehen mußten. Denn mit den Stimmen der acht „Republikaner“, so Ingrid Reichbauer von den Grünen, wollten SPD und Grüne, denen zur Mehrheit im Kreistag nur ein Sitz fehlt, die neue Ära im Rheingau-Taunus -Kreis nicht beginnen.
Die kleine FDP schränkt aber auch die Handlungsfähigkeit der mit 24 Sitzen als zweitstärkste Fraktion im Kreistag vertretenen CDU, mit der die Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode liiert waren, drastisch ein. Für den FDP -Kreistagsabgeordneten Herbert Hirschler wäre alleine schon eine Kontaktaufnahme der Christdemokraten mit den (noch) isolierten „REPs“ das Signal für die Installation der Ampel -Koalition, denn „mit den „Republikanern“ haben wir absolut nichts am Hut“ (Hirschler).
Bei den auf der konstituierenden Sitzung durchgezogenen Ausschußwahlen erhielten die „REPs“ denn auch keinerlei Unterstützung von den anderen Fraktionen. Dagegen sorgte die SPD mit Leihstimmen für die Grünen dafür, daß es in allen Ausschüssen des Kreistages zu einer rot-grünen Mehrheit kommen konnte. Ingrid Reichbauer (Grüne): „Das rot-grüne Bündnis funktioniert, auch ohne Mehrheit im Kreistag. Jetzt kommt alles auf die FDP an.“ SPD und Grüne wollen in den kommenden Wochen erneut mit den Freien Demokraten über die Bildung der Ampel-Koalition verhandeln. Für die CDU brechen dagegen harte Zeiten an: Bereits am Montag stimmte einer ihrer Abgeordneten bei einer Ausschußbesetzungswahl für die „REPs“. Der Sitz mußte zwischen den „REPs“ und den Grünen ausgelost werden - und Fortuna war mit den Grünen im Bunde.
