Straßenrand bleibt rechtsfreier Raum
■ Elternverband fordert vom neuen Senat, endlich die Anti-Hundekacke-Verordnung durchzusetzen / Nach wie vor verstoßen Hundebesitzer ungestraft gegen geltendes Recht / Bis 30. Mai soll abgewartet werden
„Regierungen kommen, Regierungen gehen, Hundekot bleibt bestehen“, so die bittere Erkenntnis der Initiative „Kinderfreundliche Stadt e.V.“ In einem offenen Brief haben sich die engagierten Eltern nun an die neue Regierung gewandt. Unerklärlich sei ihnen, heißt es in dem Brief, daß die Umsetzung der Gesetzesiniative nun von dem neuen Senat genauso kunstreich hintertrieben werde wie zuvor vom alten CDU/FDP-Senat. Die Hundekotbeseitigungspflicht war die einzige Gesetzesinitiative, die die AL während ihrer achtjährigen Oppositionszeit durchbringen konnte.
Mit dem ersten April sollte die Schonfrist für uneinsichtige Hundehalter vorbei sein und sollen Bußgelder bis zu 1.000 Mark fällig werden. „Haben Sie schon jemand schippen gesehen?“ fragt Stefan Schormann von der Initiative „Kinderfreundliche Stadt“. Wieviel Verwarnungsgelder in Höhe von 20 Mark bereits erhoben worden seien, wußte man bei der Polizei noch nicht genau zu sagen. Es könne sich aber nicht um nenenswerte Zahlen handeln, so die Vermutung des Pressesprechers. Eine erste statistische Auswertung soll erst Anfang Mai erfolgen.
Was aber nützt das Gesetz, wenn sich niemand daran hält, fragt Schormann und verweist auf New York und Freiburg, wo ähnliche Gesetze angeblich auch praktiziert würden. Der neue Senat habe nicht einmal publizistisch den Start für ein „sauberes Berlin“ vorbereitet. „Wo sind die Plakate, die flächendeckend in ganz Berlin an die Kotbeseitigungspflicht erinnern sollen“, fragt die Elterninitiative.
Aus dem Haus der dafür zuständigen Umweltsenatorin Michaele Schreyer heißt es, daß man beschlossen habe, erst mal bis zum 30.Mai abzuwarten. „Denn wenn die Polizei nicht durchgreift, nützt die beste Werbung nichts“, erklärt der zuständige Referent für Öffentlichkeitsarbeit. „Alle Chancen für eine Akkzeptanz des Gesetzes wurden bereits im letzten Jahr verspielt“, meint dazu Frank Kapek, geistiger Vater der Lex Hundekot.
Die ehemaligen Senatoren Starnik, Wronski „und sogar Eberhard“ hätten aus wahlkampfstrategischen Gründen alles getan, um das Thema Hundekot kleinzuhalten. Die Übergangszeit zwischen der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Sommer und dem Inkrafttreten der Bußgeldverordnung hätte für Aufklärungsarbeit genutzt werden müssen. Nun könne nur noch das abschreckende Beispiel möglichst hoher Bußgelder helfen.
Und Zivilcourage der Nicht-Hundebesitzer: „Die müssen auch den Mund aufmachen, wenn sie das sehen.“ Das allerdings mache er auch von der Größe des Hundes abhängig. Schlechte Erfahrungen mit Hundehaltern hat auch Stefan Schormann schon gemacht, wenn er auf die „Reinigungspflicht“ verweist. „Man wird angepöbelt und bei großen Hunden vielleicht noch bedroht“, erzählt er.
Die Mitglieder der Elterninitiative wollen einen verstärkten Rückzug der Hundebesitzer in die Grünanlagen beobachtet haben. So zum Beispiel in die Grünanlagen direkt vor dem Rathaus Schöneberg. Vielleicht wäre der neuen Regierungskoalition mal ein Spaziergang zu empfehlen?
-guth
