Klage auf Stillegung von AKW
■ Kläger wollen das seit über 20 Jahren ohne Dauerbetriebsgenehmigung laufende Schrott-AKW Obrigheim per Gerichtsentscheid abschalten lassen / Älteste Atomanlage der BRD
Mosbach (taz) - Mit einem Eilverfahren vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) wollen Kläger aus der Umgebung des AKW Obrigheim jetzt die Stillegung des ältesten Atomkraftwerks der Bundesrepublik erzwingen. Nachdem letzte Woche beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium der Antrag gestellt wurde, die Genehmigung für den Obrigheimer Reaktor zurückzunehmen, beantragten die Kläger jetzt bei dem Gericht eine einstweilige Anordnung, daß bis zu einer Entscheidung des Ministeriums der Betrieb eingestellt wird. Die Atomgegner wollen notfalls deswegen bis vors Bundesverfassungericht ziehen.
Hauptansatzpunkt der Klage ist die fehlende Dauerbetriebsgenehmigung für die Obrigheimer Atomanlage. Das AKW wird nämlich seit über 20 Jahren auf Grundlage von Teilbetriebsgenehmigungen gefahren, die nur zum „Anfahr- und Probebetrieb“ ermächtigen. Selbst wenn - wie das baden -württembergische Wirtschaftsministerium argumentiert - sich eine Dauergenehmigung quasi aus der Summe der Nachträge zur Teilgenehmigung ergäbe, dann wäre diese nach Auffassung des Klägeranwalts Dr. Peter Becker rechtswidrig, da eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stattgefunden habe. Selbst wenn dieses Argument das Gericht nicht überzeugen sollte, müsse das AKW vom Netz genommen werden, weil Obrigheim ein selbst gegenüber anderen AKWs unvergleichbares Sicherheitsrisiko darstelle. Die Mängelliste, die die Kläger erstellen, reicht vom unzureichenden Schutz gegen Erdbeben, Brände, Flugzeugabstürze oder Sabotage, mangelnde Vorkehrungen gegen den Abriß der Hauptkühlmittelleitung bis dahin, daß der Reaktordruckbehälter aus einem versprödeten Material gebaut wurde. Als „Altanlage“ entspreche Obrigheim damit bei weitem nicht mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik und müsse wegen der von ihm ausgehenden Gefährdung von Beschäftigten und Bevölkerung stillgelegt werden.
Rolf Gramm
