CDU-Ökonom kritisiert Töpfer

Berlin (dpa) - Die deutsche Umweltpolitik entspricht nach Auffassung des Berliner Umweltexperten Prof. Lutz Wicke (CDU) nicht den Kriterien einer effizienten und rationalen Politik. Es werde weder eine periodische umweltpolitische Bestandsaufnahme vorgenommen noch würden umweltpolitische Ziele vorgegeben. Der Einsatz von effizienten, marktorientierten umweltpolitischen Instrumenten sei viel zu gering, und eine Erfolgsmessung finde so gut wie nicht statt.

Die Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung und ihres Umweltministers Töpfer findet sich in dem soeben erschienenen Wicke-Handbuch Umweltökonomie (Verlag Franz Vahlen). Der Autor ist Direktor am Umweltbundesamt Berlin und Professor am Institut für Management und Technologie der Technischen Universität Berlin.

Wickes Anregungen weichen in einigen wesentlichen Punkten von der Linie der Bundesregierung ab. Zu den „Benutzervorteilen“ bei der Verwendung umweltfreundlicher Produkte sollten unter anderem eine Ausweitung der Produktionszeiten bei leiser Produktion, freie Fahrt für lärmarme LKWs in Fußgängerzonen und „insbesondere die Befreiung von Tempolimits für Katalysatorfahrzeuge“ gehören. Das gespaltene Tempolimit sei ein Instrument „der schnellen Entgiftung von Neufahrzeugen und der Teilentgiftung von Altfahrzeugen“. Die immer wieder vorgebrachten Gegenargumente würden nicht überzeugen.