Eine Milliarde Schulden
■ Senat legt Nachtragshaushalt vor / Neuverschuldung beträgt 320 Mio. Mark, Gesamtschuld wächst auf eine Milliarde / Geld für Nahverkehr und für Umwelt
Mit einer Neuverschuldung von über 320 Millionen Mark will der rot-grüne Senat die Schwerpunkte seiner Regierungspolitik finanzieren. Dies geht aus dem gestern von Finanzsenator Norbert Meisner vorgelegten Nachtragshaushalt hervor. Die zusätzlichen Ausgaben sind unter anderem für den Ausbau des U-Bahn- und S-Bahn-Systems, für Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und für die Asbestsanierung von Schulen vorgesehen. Zudem sollen neue Lehrerstellen und ein Hochschulsonderprogramm finanziert werden. Durch den Nachtragshaushalt wird sich der noch vom alten Senat beschlossene Haushalt auf rund 25,5 Milliarden Mark erhöhen. Die Verschuldung des Landes wird in diesem Jahr erstmals über eine Milliarde steigen. Die höhere Verschuldung wurde von Norbert Meisner unter anderem mit den sinkenden Steuereinnahmen des Landes begründet.
Der Nachtragshaushalt solle, so erklärte Meisner, dazu dienen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Wohnungsnot zu beseitigen und Armut und Umweltzerstörung in der Stadt nachhaltig zu bekämpfen. Die erforderlichen Mittel für diese Schwerpunkte sollen durch Umschichtung der Ausgaben und Einnahmenverbesserung beschafft werden. Mehreinnahmen erhofft der rot-grüne Senat sich unter anderem durch eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren und höhere Steuern für Spielhallen. Außerdem sollen künftig Steuerrückstände schneller abgebaut werden und Steuerhinterziehung stärker verfolgt werden.
Den größten Posten im Nachtragshaushalt nimmt mit 95 Millionen Mark der öffentliche Nahverkehr ein. Neben dem beschleunigten Ausbau von S- und U-Bahnlinien sollen Busspuren und bezirksübergreifende Fahrradrouten realisiert werden. 40 Millionen Mark sind für den Umweltschutz vorgesehen. Um 22,5 Millionen Mark sollen die bislang für die Asbestsanierung vorgesehenen 72 Millionen aufgestockt werden. Zusätzliche 31 Millionen Mark sollen für das Wohnungsbauprogramm ausgegeben werden, und mit 40 Millionen Mark sollen die Bezirke künftig den Leerstand von Wohnungen auf so kurze Zeit wie möglich begrenzen. Außerdem will der Senat ein Hochschulsonderprogramm auflegen, das 15 Millionen Mark kosten soll.
-guth
