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DVU will sich in die Stadthalle klagen

■ Stadthallen-Chef Seesing will 17.-Juni-Kundgebung der Rechtsextremen verhindern / FDP, SPD und Grüne warten ab / Initiative sammelte 1.000 Unterschriften / DVU optimistisch über Prozeß-Ausgang / Großkundgebung notfalls unter freiem Himmel

„Wir werden die Veranstaltung am 17. Juni in Bremen durchziehen“, auf diesem Standpunkt beharrt die DVU -Landeszentrale in München nach wie vor. Daran habe auch die Absage der Bremer Stadthallen GmbH nichts geändert: „Wir werden auch diesen Prozeß gewinnen wie wir jeden

Prozeß gewonnen haben“, behauptet Andreas Behrens, Europakandidat der DVU. Und selbstverständlich werde seine Partei vors Gericht ziehen, die Klage sei unterwegs oder zumindest in Vorbereitung.

Stadthallenchef Heinz Seesing, der Ende April nach Mün

chen signalisierte, daß er keinen Mietvertrag mit der DVU abschließen werde, hat noch keine Mitteilung über eine Klage vor dem Bremer Verwaltungsgericht erhalten. Persönlich nahm er im Gespräch mit der taz erneut Stellung: „Wir wollen die DVU hier nicht haben!“ Und Heinz Seesing ergänzt: „Die Ticker in meinem Büro stehen nicht mehr still - bundesweit bleiben die Hallen der großen Städte den DVU-Leuten verschlossen.“ München, Frankfurt und Dortmund hätten entsprechende Beschlüsse gefaßt. Dies vermittelt der europäische Verband der Sport-und Mehrzweckhallen seinen Mitgliedern. Und in Düsseldorf, wo die Halle allerdings in einer anderen Rechtsform organisiert ist, hat der Oberbürgermeister ebenfalls die DVU abgewiesen.

Die BremerInnen gegen Neofaschimsus hatten innerhalb von zwei Tagen über 1.000 Unterschriften gegen die geplante DVU -Kundgebung gesammelt. Sie wollen ihre Aktion fortsetzen, um die Diskussion in Gang zu halten.

Bei den politischen Parteien

ruht zur Zeit die Diskussion. Sie halten sich zurück, bis „ein konkreter Anlaß“ vorliegt, aktiv zu werden - so gestern die einhelligen Auskünfte. Die SPD-Kommission „Kampf gegen rechts“ tagt erst wieder nach den Pfingstfeiertagen. Dann würde das weitere Vorgehen diskutiert, vermutet Armin Stolle.

„Man muß grundsätzlich alles verhindern, um der DVU zusätzliche Popularität zu verschaf

fen“, umschreibt Wolfram Neubrander die Generallinie der FDP in dieser Frage. Er plädiert für „Totschweigen“. Und wenn DVU-Kandidaten in öffentlichen Diskussionen auftreten, müsse man sie in Sachfragen „hart angreifen“. Initiativen zur Diskussion, etwa auf einem Podium, werde die FDP jedoch nicht ergreifen („Um Gottes Willen, bloß nicht aufwerten! „). Ein Fraktionsgespräch hat dazu aber noch

nicht stattgefunden.

Auch die Grünen haben sich in der Fraktion noch nicht beraten. Und während der frühere Pressesprecher Lothar Probst an eine symbolische Menschenkette um die Stadthalle denkt, plädiert Martin Thomas für ein „breites Aktionsbündnis“ von Parteien und AntifaschistInnen: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsames politisches Vorgehen trotz unterschiedlicher Positionen.“ Ein direkter Kampf, die Konfrontation zwischen DVU und Antifaschisten würde aus Sicht der Grünen schnell zu Gewalt und damit zu einer Aufwertung der DVU und einem Mobilisierungsschub ihrer Wähler führen.

Für Thomas ist eine gewaltfreie Aktion unbedingte Voraussetzung für die Auseinandersetzung. Er zieht deshalb ein Fest auf dem Marktplatz, daß „von unserer politischen Kultur getragen wird“, einer Aktion an der Stadthalle vor auch wenn dies gegenüber der Autonomen-Szene vermutlich schwer durchzusetzen sei.

Birgitt Rambalski