CDU für „Nulllösung“
■ Kleine taz-Umfrage: Die Bremer CDU und die Raketen-Debatte / Borttscheller: „Honecker und Kohl müßten an einem Strick ziehen“
„Eine Nullösung jagt die andere“, findet der CDU -Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Bürger. Nach den Mittelstrecken-Raketen gehört neuerdings der Streit um den stragischen Sinn von Kurzstrecken-Raketen zum Alltags-Wissen der Deutschen. Mit dem einprägsamen Satz „Je kürzer die Reichweite, desto töter die Deutschen“ hat der CDU-Politiker Dregger das Problem auf den Begriff gebracht: Diese Waffen fliegen bestenfalls bis in die DDR und nach der Philosophie der Abschreckung sind nur solche Waffen sinnvoll, deren Einsatz möglich scheint.
Soll die Bundesregierung einer Modernisierung der Bundesrepublik stationierten Kurzstrecken
Atom-Raketen zustimmen? Für den CDU-Politiker Bürger ist die „Verwirrung“ durch die Serie der sowjetischen Abrüstungsangebote geschaffen. Zu einer Verteidigung gehört für ihn aber nach wie vor die atomare Bewaffnung dazu, einen Verzicht auf die Kurzstrecken-Raketen kann er sich trotz ihres Widersinns nicht vorstellen.
Der Junge-Union-Vorsitzende Jens Eckhoff sieht die „unterschiedlichen Interessen“ in der Bonner Kontroverse: die Rücksicht gegenüber den USA und die spezifischen Interessen der Bundesrepublik bei der gegebenen „Lage der Nation“. Er gehört aber zu denen, die sich eine „Nullösung“ bei den Kurzstrecken
Raketen allerdings vorstellen können, wenn bei den Verhandlungen auch über die konventionellen Waffen geredet wird.
„Auf keinen Fall modernisieren“ will die CDU -Stadtteilpolitikerin Ulrike Schreiber. Sie stimmt Dregger zu, möchte - es ist gerade Europa-Wahlkampf - die ganze Debatte bis 1993 aufgeschoben wissen.
Ralf H. Borttscheller geht noch weiter: „Alle Europäer lachen sich tot“, was die Deutschen da mit sich machen lassen. Die „Politik der Stärke“, mit der es 44 Jahre lang „gut gegangen“ sei, ist für ihn auch wegen dem Machtwechsel an der Spitze der Sowjetunion nicht mehr die beste Politik: Es sei ein „überschaubares
Risiko“, wenn jetzt erst einmal verhandelt werde und nicht modernisiert. Und für den Fall, daß die DDR-Führung dem Beispiel der Sowjetunion folgt, hat Borttscheller eine gewagte Idee: „Honecker und Kohl müßten an einem Strick ziehen.“
Der CDU-Vorsitzende und Bundestags-Abgeordnete Bernd Neumann will eine dritte Nullösung aus einem einfachen Grunde nicht ausschließen: schon bei dem ersten und zweiten sowjetischen Angebot seien die Skeptiker im Irrtum gewesen. Vor einem US-Treppenabzug hat Neumann keine Angst: Es läge ja „auch im Interese der USA, daß sie die sogenannte Freiheit bewachen.“
K.W.
