Israels „trügerisches“ Friedensmanöver
Friedensvorschläge weder von den Palästinensern in den besetzten Gebieten noch von der PLO akzeptiert ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die von der israelischen Regierung am Wochenende mehrheitlich angenommenen „Friedensvorschläge“ sind, wie auch von der israelischen Regierung nicht anders erwartet, sowohl beim Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO als auch bei den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf Ablehnung gestoßen. Immer wieder hatten Palästinenser in der Diaspora wie auch in den besetzten Gebieten betont, sie seien zu vielen Kompromissen und Geduld bereit. Voraussetzung dafür sei allerdings das Endresultat: der selbständige Palästinenserstaat in den heute von Israel besetzten Gebieten. Und das ist genau das, was die heutige israelische Regierung unter Premier Schamir gerade will: keine Verhandlungen mit der PLO und kein Palästinenserstaat diesseits des Jordan-Flusses.
Der israelische Verteidigungsminister Jizchak Rabin hat am Montag eine „Auswahl“ von 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Westbank zu sich beordert. Er warnte die Prominenz aus den besetzten Gebieten, daß die Friedensvorschläge der israelischen Regierung unbedingt palästinensische Unterstützung verlangten. Der „Friedensplan“ sei das einzige Projekt, das die volle Unterstützung aus Washington genieße. Rabin argumentierte, es sei wichtig, daß wenigstens über die erste Phase des Plans - Wahlen und die fünfjährige Selbstverwaltung der besetzten Gebiete - Einigkeit erzielt werde, damit der gegenwärtige tote Punkt überwunden werde. Die „geladenen“ palästinensischen Gäste - vor allem projordanische Geschäftsleute - verwiesen Rabin jedoch auf die PLO und betonten, Israel müsse zunächst einmal garantieren, daß die anvisierte Zwischenlösung nicht gleichzeitig die endgültige Antwort Israels darstelle.
Das PLO-Exekutivkomitee in Tunis hat den von der israelischen Regierung angenommenene Friedensplan in einer am Montag abend verbreiteten Erklärung als „Manöver, durch das sich die Weltöffentlichkeit nicht irreführen lassen solle“, abgelehnt. Weder das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung noch die UNO-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebie ten vorsehen, seien berücksich tigt.
Eine palästinensische Delegation auf dem Parteitag der italienischen Sozialisten bezeichnete indes ein vom israelischen Vizepremier Schimon Peres gehaltenes Plädoyer für den israelischen Friedensplan als „heuchlerisch und lügnerisch“.
Ebenfalls am Montag erläuterte Israels Justizminister Dan Meridor vom Likudblock die weitere Strategie seiner Regierung. Israel werde sein „Wahlprojekt“ und die Zwischenlösung in den besetzten Gebieten unbeirrt durchsetzen. Den Palästinensern soll klargemacht werden, daß „eine Weiterführung ihres Aufstands nichts bringt und er sie teuer zu stehen kommt“. Meridor sprach in diesem Zusammenhang vom einem harten Schlag gegen die Intifada. Neue Verordnungen und Gesetze seien in Vorbereitung, um die Palästinenser in den besetzten Gebieten von der PLO zu isolieren. Die Abkoppelung von der PLO, die US-amerikanische Unterstützung für den Friedensplan und die „neuen Methoden im Kampf gegen die Intifada“ seien die Voraussetzungen für das Gelingen des israelisch-amerikanischen Projekts in den besetzten Gebieten.
