NRW beginnt mit Zusammenlegung
■ Auch nach dem Abbruch des Hungerstreiks geben sich die unionsregierten Länder stur Rolf-Clemens Wagner nicht nach Celle / Keine „Abgabe“ von Gefangenen aus CDU/CSU-Ländern
Berlin (taz/ap) - Nach dem Abbruch des Hungerstreiks der Gefangenen der RAF und anderer militanter Gruppen am vergangenen Freitag will die Landesregierung in Düsseldorf voraussichtlich noch in dieser Woche die vier in Nordrhein -Westfalen inhaftierten und rechtskräfig verurteilten Frauen zusammenlegen. Mittelfristig sollen zwei weitere möglicherweise noch in Untersuchungshaft befindliche Frauen die Gruppe komplettieren.
Neben Christa Eckes und Adelheid Schulz, die schon bisher allerdings streng voneinander isoliert - in Köln-Ossendorf inhaftiert waren, werden Sieglinde Hofmann und Ingrid Jakobsmeier aus der JVA Bielefeld nach Köln verlegt, erklärte NRW-Justizpressesprecher Wendorff am Dienstag. Adelheid Schulz, deren schlechter Gesundheitszustand vor allem ausschlaggebend für den Abbruch des Hungerstreiks gewesen sein soll, wird nach Angaben Wendorffs aus dem Justizvollzugskrankenhaus nach Ossendorf zurückverlegt, sobald ihr Gesundheitszustand es erlaubt.
Auch in den beiden SPD-geführten Ländern Schleswig-Holstein und Berlin sollen entsprechend den während des Hungerstreiks gemachten Zusagen Kleingruppen eingerichtet werden. Über die Zusammensetzung und einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen mehreren SPD-Ländern wird gegenwärtig noch verhandelt. Die beiden in Berlin inhaftierten Frauen Gabriele Rollnick - sie hatte 73 Tage lang gehungert - und Angelika Goder wurden gestern aus der Krankenstation in die JVA Plötzensee zurückverlegt.
Entgegen anderen über Pfingsten in der Presse verbreiteten Vermutungen blieben die unionsregierten Länder auch nach dem Abbruch des Hungerstreiks verbal bei ihrer harten Linie. Der niedersächsische Justizminister Walter Remmers lehnt es nach Angaben seines Sprechers Hartmut Möllring ab, den in Bochum (NRW) inhaftierten Rolf-Clemens Wagner in die bestehende dreiköpfige Gruppe in Celle zu übernehmen. Allenfalls werde daran gedacht, den zu zehn Jahren Haft verurteilten Christian Kluth im Zuge der normalen „Länderquote“ von Bochum nach Celle zu verlegen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden sei.
Die hessische Landesregierung sieht in bezug auf die in Schwalmstadt und Frankfurt inhaftierten Gefangenen Helmut Pohl, Gisela Dutzi, Ingrid Barabaß „keinen Handlungsbedarf“. Der Sprecher des baden-württembergischen Justizministers Heinz Eyrich, Martin Schairer, erklärte, sein Land werde auf keinen Fall RAF-Gefangene an andere Länder abgeben. In München bezeichnete der Sprecher von Justizministerin Berghofer-Weichner, Bernhard Glocker, Meldungen der 'Süddeutschen Zeitung‘ als „reine Spekulation“ und „blühenden Unsinn“, wonach sich die CDU-regierten Länder Gruppenbildungen unter Normalvollzugsbedingungen nach einer Schamfrist anschließen wollen.
Die AnwältInnen der Gefangenen trafen sich gestern in Frankfurt, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Für den späten Dienstag abend oder Mittwoch vormittag wurden Erklärungen der Gefangenen zum Abbruch des Hungerstreiks erwartet.
gero
