Grünes Ultimatum für BHV
■ Landesvorstand der Grünen gibt dem zerstrittenen Bremerhavener Kreisverband bis zum 12. Juni Zeit, das Kriegsbeil zu begraben / Danach droht der grüne Kommissar
Mit einem auf drei Wochen terminierten Ultimatum will der Landesvorstand der Grünen den parteiinternen Bremerhavener Konflikt beilegen. Bis zum 12. Juni soll die Stadtverordneten-Fraktion den Ausschluß des Grünen -Vertreters Horst Grützner rückgängig machen, die Vorstände von Fraktion und Kreisverband sollen zurücktreten und neuen Personen den Weg frei machen. Die Minderheit um Horst Grützner, Lotte Rogsch und Peter Maurer soll darauf verzichten, den Namen „Kreisverband Süd“ zu führen.
Falls diese Schritte zur Konfliktregelung bis zum 12. Juni nicht erfolgt seien, werde der Landesvorstand „im Interesse der Partei der Grünen“ in die Autonomie des Kreisverbandes Bremerhaven eingreifen.
Am kommenden Montag wird
eine Delegation des Landesvorstandes nach Bremerhaven fahren, um zunächst einmal in getrennten Verhandlungen mit den beiden Gruppierungen zu sondieren. Eine Befriedung der Lage scheint angesichts der Verbitterungen derzeit noch kaum vorstellbar. „Alles, was meiner Partei dient, ist mir recht“, meinte zum Beispiel der grüne Stadtverordnete Kehl zur taz, nachdem er am Freitag nachmittag den Brief bekmmen hatte, aber eine Zusammenarbeit mit Grützner in einer Fraktion „kommt für mich nicht in Frage“. Denn Kehl sieht sich gemeint von der Bemerkung seines grünen Kollegen Grützner, bei einem der Abgeordneten würden sich die Bier -Einwegflaschen am Schreibtisch stapeln. Das würde nicht stimmen, erklärt Kehl dazu. Er wirft Grützner vor, daß der seit anderthalb Jahren den
Teamgeist vermissen lasse, er sei eben ein „Individualist“. Weil Grützner sich „nicht an die Geschäftsordnung hält“, habe die gesamte Fraktion - „sieben Mann“ - sich schließlich für seinen Ausschluß entscheiden müssen.
Der Bremerhavener Grüne Bernd Schulz hat im Landesverstand für das Vorstands-Ultimatum gestimmt. Die Forderung nach klaren Organisationsmodellen, die der Landesvorstand formuiert hat, ist für ihn gerade ene Ursache des Konfliktes: Daß die Mandatsträger „organisatorisch mehr in die Pflicht genomen werden“, sei als „für einzelne als Gängelung spürbar“ geworden. Mit der Gründung des Kreisverbandes wollten sich diese Bremerhavener Grünen offenbar von Ansprüchen der Mehrheit des Kreisverbandes zu befreien.
Am 11.5 hatte Grützner einen Brief der Fraktion erhalten („Hallo Horst“) und mitgetteilt bekommen, er solle bis zum 17.5. seine persönlichen Sachen aus dem Büro abholen. „Nach Ablauf der genannten Frist werden wir die Sachen, soweit sie Deinem persönlichen Eigentum zuzuordnen sind, verwahren, wobei wir keine Haftung oder Garantie dafür übernehmen können, daß Deine persönlichen Sachen später auch noch vollständig und unbeschädigt von Dir entgegengenommen werden können.“ Der Unterzeichnende Grüne Peter Pletz „ist ein junger Rechtsanwalt und hat offensichtlich viel mit Zwangsräumungen verarmter Mieter zu tun“, konterte Grützner.
Am Mittwoch wird die Bremerhavener Stadtverordneten-Frakton über die Forderung des Landesvorstands beraten.
K.W.
