Nur wenig Harmonisierung unter den EG-Finanzministern

S'Agaro (taz/dpa/ap) - In drei zentralen Fragen der EG -Integration haben sich die Finanzminister der zwölf Mitgliedsstaaten nicht einigen können. Bei ihren informellen Beratungen im nordspanischen S'Agaro, die den Juni-Gipfel in Madrid vorbereiten sollten, wurde Einigkeit weder bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuer noch beim Fahrplan für die Währungsunion erreicht. Ganz vom Tisch ist die EG-weite Quellensteuer.

Finanzminister Theo Waigel schloß eine EG-einheitliche Mindestmehrwertsteuer von 15 Prozent und damit eine Erhöhung in der BRD um ein Prozent „definitiv“ aus. Ein Mindestsatz von 15 Prozent war von der EG-Kommissarin Christiane Scrivener als Kompromiß vorgeschlagen worden, nachdem schon frühere Vorschläge der EG-Kommission auf Ablehnung gestoßen waren. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die angestrebte Freiheit des Güterverkehrs.

Grundsätzlich begrüßt haben elf der zwölf Finanzminister den sogenannten Delors-Plan, der ein dreistufiges Modell hin zur Währungsunion umfaßt. Starker Widerstand dagegen kommt allerdings aus Großbritannien. Die britische Regierung lehnt das Ziel einer politischen Union strikt ab und blockiert deswegen auch Beratungen über die Römischen Verträge, deren Änderungen Bestandteil der ersten Phase des Delors-Plan sein sollen. Der namensgebende Kommissionspräsident Jacques Delors sagte, es sei ein „Fehlschlag“, wenn es nicht gelänge, das Ziel der politischen Union in die erste Stufe der angestrebten Währungsunion aufzunehmen. Die Finanzminister legten sich nur auf die engere währungspolitische Abstimmung mit herkömmlichen Mitteln fest. Diese Phase soll bis 1993 dauern.

Das Veto von Finanzminister Waigel gab offenbar den Ausschlag für den endgültigen Tod der EG-einheitlichen Quellensteuer. Vor allem Frankreich fürchtet Geldabflüsse in Milliardenhöhe, wenn die Freiheit des Kapitalverkehrs durchgesetzt ist.

diba