Strom-Schlag ins Gesicht
■ SPD und AL kritisieren die von der Bewag vorgeschlagene Strompreiserhöhung / AL bezweifelt Angaben über Umweltschutzausgaben
Sozialdemokraten und AL haben die von der Bewag vorgeschlagene kräftige Strompreiserhöhung für private Verbraucher kritisiert. Schon jetzt werde die Großindustrie durch Sondertarife zu Lasten der anderen Verbraucher besonders begünstigt, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Wolfgang Behrendt. Die sozial- und umweltpolitischen Sprecher der AL, Michael Haberkorn und Hartwig Berger, werteten die Absicht der Bewag als einen „Schlag ins Gesicht aller sparbewußten Verbraucher“.
Nach einem Beschluß des Bewag-Aufsichtsrates vom Montag sollen die Strompreise zum 1. Oktober für Privathaushalte und Gewerbe um durchschnittlich 12,8 Prozent angehoben werden. Dabei sollen die Tarife für Großverbraucher um 9,7 Prozent, die Strompreise für die privaten Haushalte um 13 Prozent steigen. Den Preiserhöhungen muß die Senatsverwaltung für Wirtschaft noch zustimmen. An der Bewag ist das Land Berlin mehrheitlich beteiligt.
Durch eine geringere prozentuale Erhöhung klaffe die Schere zwischen den Tarifen für Haushalte und Industrie immer weiter auseinander, kritisierte Behrendt. Dadurch entfielen Anreize zum Stromsparen. Der SPD-Sprecher begrüßte jedoch, daß die Senatsvertreter im Aufsichtsrat eine stärkere Linearisierung der Tarife erreichen konnten. Damit würden die Anreize zum Stromsparen verstärkt. Nach den bisherigen Tarifen wird ein Mehrverbrauch relativ begünstigt.
Die AL bezweifelte die Bewag-Angaben über die hohen Umweltschutzausgaben. Tatsache sei, daß die Kosten, die für den Kauf und Bau von Rauchgasreinigungen angegeben würden, um das Doppelte über dem westdeutschen Niveau lägen. Der Senat müsse jetzt sein Recht der Preisaufsicht voll wahrnehmen, um „das verschwenderische Investitionsverhalten der Bewag genau zu überprüfen und die Preiserhöhung auf die wirklichen und vertretbaren Kosten des Stromkonzerns herunterrechnen“. Die beantragte Preiserhöhung schone die Energieverschwender. Der Stromzuwachs des letzten Jahres von 2,9 Prozent ginge allein auf das Konto der Betriebe, besonders der industriellen Großverbraucher. „Wenn Preiserhöhung, dann muß man sie hier ansetzen“, erklärte die AL in einer Pressemitteilung.
dpa/taz
