taz_archiv_7658961811106

„Das Lied vom Tod ist angekommen“

■ Debatte im Abgeordnetenhaus zu Ausländerfeindlichkeit Anlaß war die Ermordung des Türken Ufuk Sahin

Mit einer Gedenkminute für Ufuk Sahin wurde gestern die von AL und SPD beantragte Aktuelle Stunde anläßlich der Ermordung eines türkischen Mitbürgers sowie zum Thema Rechtsextremismus eröffnet. AL und SPD betonten, daß es sich bei dem Verbrechen um keinen normalen Kriminalfall handele, sondern daß die Ermordung von Ufuk Sahin vor dem Hintergrund der steigenden Ausländerfeindlichkeit in Berlin gesehen werden müsse. Der 24jährige Ufuk Sahin war vor zwei Wochen von einem Deutschen ermordet worden (die taz berichtete).

„Wer kann sich wundern, wenn es nicht bei Reden und Schmierereien bleibt“, fragte der ausländerpolitische Sprecher der SPD Eckhardt Barthel. Genauso wie Heidi Bischoff-Planz (AL) verwies Barthel in seiner Rede auf die Partei der „Republikaner“, durch deren Einzug im Parlament die Hemmschwelle für offene Ausländerfeindlichkeit niedriger geworden wäre. „Spiel mir das Lied vom Tod - die Botschaft der 'Republikaner‘ ist angekommen“, so Barthel. „Jeden Tag spielt sich Schlimmes ab in unserer Stadt“, konstatierte Heidi Bischoff-Pflanz. Haß und Gewalt hätten zugenommen, aber überwiegend werde dazu geschwiegen. Sie warnte jedoch ebenso wie SPD-Politiker Barthel vor gewaltätigen Konfrontationen und Hysterie: „Es hilft nicht, wenn junge Antifas sich bewaffnen.“ Als politische Maßnahmen forderte Bischoff-Pflanz die Einführung des kommunalen Wahlrechts und die Einrichtung eines Ressorts für Antirassismus, ethnische Minderheiten, Flüchtlinge und Immigranten.

„Es wäre falsch, den Tod von Ufuk Sahin als Beispiel für Ausländerfeindlichkeit darzustellen“, behauptete dagegen Klaus Finkelnburg (CDU). Die Ermittlungen in dem Kriminalfall hätten bislang noch keinen Anhaltspunkt ergeben, daß Ausländerhaß das Mordmotiv gewesen sei. Er respektiere die Angst der ausländischen Berliner Bürger nach der Ermordung von Ufuk Sahin, aber, so Finkelnburg, „es gibt auch Deutsche, die Angst vor Ausländern haben und sich nicht mehr trauen, nachts mit der U-Bahn zu fahren“. Seine Fraktionskollegin Hanna Renate Laurien hatte in ähnlicher Richtung argumentiert: „Wir dürfen nicht nach der Art des Opfers werten“, hatte sie gefordert, „ob Türke, oder Berliner - in unserer Reaktion darf kein Unterschied sein.“ Wer Ausländerhaß als Tatmotiv bezeichne, der rufe die Gespenster, „die wir alle nicht wollen“. Gewalt müsse statt dessen das Thema sein, „gleichgültig, ob von rechts oder links“. Die CDUler verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Auseinandersetzungen am 1.Mai. „Man muß den Ausländerhaß abbauen, in dem man die Zahl der Ausländer abbaut“, formulierte Bernhard Andres, Vorsitzender der „Republikaner“, die bekannte politische Position seiner Partei.

-guth