Hafenstraße: Politischer Kehraus
■ Innensenator Hackmann kündigt weitere Polizeieinsätze an und registriert erfreut das Ausbleiben der Solidarisierung / GAL stellt Strafanzeigen / „Polizei als Wahlhelfer mißbraucht“
Hamburg (taz) - An Hamburgs Hafenstraße ist wieder Ruhe eingekehrt: Die 2.500 aufgebotenen Polizisten wurden aus St. Pauli abgezogen, starke BGS- und Polizeikräfte halten sich aber eingreifbereit. In der Nacht gab es mehrere Solidaritätsaktionen, bei Banken, Läden und dem Bezirksamt Bergedorf wurden Scheiben eingeworfen. Scheiben klirrten auch in Hannover und in Norwegens Hauptstadt Oslo, wo die bundesdeutsche Botschaft angegriffen wurde.
Die politische Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz geht unterdessen weiter: Polizeidirektor Rürup behauptete, von der Hafenstraße seien am Freitag „Straftaten“ ausgegangen, die „bis in den Bereich der Tötung gingen“. Pressebeobachter - auch aus dem Springer-Verlag - hatten davon nichts bemerkt. Innensenator Hackmann (SPD) legitimierte am Freitag abend den gewaltigen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen ebenfalls mit „massiven Gewaltandrohungen“, die aus den Häusern gegen die anrückende Polizei ausgestoßen worden seien. Jedoch hatte es selbst nach Darstellungen der Polizei keinen nennenswerten Widerstand gegen die Räumung der Bauwagenkolonie und gegen die Durchsuchung zweier Häuser gegeben. Das focht Hackmann nicht an: Er kündigte weitere Polizeieinsätze ähnlicher Größenordnung an - „zur konsequenten Beendigung des Hafenstraßenprojekts“. Und mit Genugtuung registrierte er, daß am Freitag eine breite Solidarisierung ausblieb: Die Hafenstraße habe als „Symbol des Widerstands gegen diesen Rechtsstaat“ an Faszination verloren.
Die Grün-Alternative Liste (GAL) konterte mit Strafanzeigen gegen Innensenator und Polizeipräsidenten wegen „versuchtem Totschlag“ (durch gezielte Wasserwerfereinsätze gegen Menschen), „Vorbereitung einer Räumung mit rechtswidrigen Mitteln“ (um die Bewohner zu provozieren und der Polizei einen Anlaß zum endgültigen Aufräumen zu verschaffen) und „Behinderung von Bürgerschaftsabgeordneten“ (GAL-Abgeordnete seien in ihrer Kontrollfunktion behindert worden). Hackmann wolle den Hafenstraßen-Konflikt nicht politisch lösen; er habe Polizei und BGS im Vorfeld der Europa-Wahlen als Wahlhelfer mißbraucht.
