Neuer Skandal bei NRW-Grünen
Die Entlassung des Landesgeschäftsführers wird zum politischen Konflikt hochstilisiert Ihm werden „Inkompetenz und Illoyalität“ gegenüber dem Landesvorstand vorgeworfen ■ Aus Dortmund J. Nitschmann
Ein Jahr vor der Landtagswahl kocht bei den nordrhein -westfälischen Grünen mit der Entlassung ihres Landesgeschäftsführers Georg Drewes (41) ein neuer innerparteilicher Konflikt. Der Landeshauptausschuß (LHA) hat die Kündigung von Drewes auf seiner Sitzung am Sonntag in Dortmund bei nur drei Gegenstimmen akzeptiert, weil die politische Handlungsfähigkeit der Landespartei durch die andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem Parteivorstand und dem Landesgeschäftsführer „schwer beeinträchtigt“ gewesen sei. Der Landesvorstand hatte am Freitag einstimmig die Kündigung beschlossen. Drewes werden „Inkompetenz, Kompetenzüberschreitung, Illoyalität und grober Vertrauensbruch“ vorgeworfen.
Die seit Monaten schwelenden Auseinandersetzungen zwischen dem Parteivorstand und Drewes eskalierten, nachdem bekannt geworden war, daß der Landesgeschäftsführer - offenbar hinter dem Rücken der Parteiführung - die ehemalige Geschäftsführerin des NRW-Ökofonds für ihr entgangene Zahlungen des Arbeitsamtes aus der Parteikasse entschädigt hat. In Konsequenz der bei den NRW-Grünen eingeführten 35 -Stunden-Woche war der halbtags beschäftigten Ökofonds -Geschäftsführerin von der Parteizentrale eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 17,5 Stunden bescheinigt worden. Der Sozialversicherungsschutz - und damit die Zahlung von Arbeitslosengeld - gilt allerdings erst bei einer Wochenarbeitszeit von mindestens 18 Stunden. Als die ehemalige Mitarbeiterin auf diese Konsequenzen aufmerksam machte und auf Ersatzzahlungen pochte, soll Drewes - ohne Absprache mit dem Landesvorstand - die ausgebliebenen Arbeitsamtgelder vollständig aus der Parteikasse ersetzt haben. Er soll deswegen an die Parteiführung adressierte Post „abgefangen“ und sich für eine Teilüberweisung die Unterschrift eines Vorstandsmitglieds „erschlichen“ haben. Drewes erklärte, er habe völlig korrekt gehandelt. Die Kritik des Vorstands, er habe aus „Dilettantismus“ und „Unkenntnis des Arbeitsförderungsgesetzes“ der ausgeschiedenen Mitarbeiterin eine 17-1/2-Stunden-Woche bescheinigt, wertete er als „Aufforderung zum Betrug gegenüber dem Arbeitsamt“.
Landesschatzmeister Manfred Busch bezeichnete es als „eine Unverschämtheit“, die Kündigung „zu einem politischen Konfliktthema“ machen zu wollen. Bernhard Meier, Presseprecher der NRW-Grünen, beklagte als kommissarischer Sprecher der Mitarbeitervertretung, daß diese vor der Kündigung „nicht angehört“ worden sei, was das Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorschreibe.
