Ehelos glücklich
■ San Francisco stellt sowohl hetero- als auch homosexuelle eheähnliche Beziehungen rechtlich mit Ehepaaren gleich
Berlin (taz) - Es ist keine Sensation, aber mehr als ein symbolischer Akt: San Francisco wird die erste Stadt in den USA sein, die eheähnliche Beziehungen sowohl zwischen Heterosexuellen als auch Schwulen und Lesben offiziell anerkennt. Darauf einigte sich der Stadtrat am Dienstag einstimmig. Die Paare müssen sich „registrieren“ lassen. Dabei wird dann von der Stadtverwaltung ein Dokument ausgehändigt, das sie rechtlich mit einem Ehepaar gleichstellt. In San Francisco (etwa 700.000 EinwohnerInnen) sind schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung lesbisch oder schwul. Details dieser kommunalen Regelung sind bisher noch nicht bekannt.
Erst am vergangenen Freitag hatte das dänische Parlament gegen den Widerstand der bürgerlichen Regierung ein „Gesetz über registrierte Partnerschaft“ verabschiedet, das homosexuelle und heterosexuelle Paare gleichstellen soll. Das weltweit bisher einmalige Gesetz sieht vor, daß homosexuelle Paare im Erbrecht und Steuerrecht sowie - im Falle einer Trennung - bei vermögensrechtlichen Fragen gleichgestellt sind. Steuerrechtliche Vergünstigungen für Hetero-Familien gelten zukünftig ebenso für schwule und lesbische Beziehungen. Voraussetzung ist auch hier eine amtliche „Registrierung“. Eine standesamtliche oder kirchliche Trauung ist nicht erlaubt. Ebenso ausgeschlossen von dem dänischen Gesetz ist das Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
In den letzten Jahren hat es unterschiedliche Initiativen und Regelungen zur Gleichbehandlung in einigen europäischen Ländern wie in den Niederlanden und in Schweden gegeben. Obwohl die bundesdeutsche Szene seit Jahren die Thematik diskutiert, hat sich auf der politisch-parlamentarischen Ebene nicht viel getan. Initiativen, Anträge und Anfragen der Grünen zur Gleichbehandlung nichtehelicher Lebensformen mit ehelichen stoßen bei SPD auf Indifferenz und bei der CDU auf Abwehr. Bundesjustizminister Engelhardt (FDP) meinte jüngst, wer die Vorteile der Ehe wolle, der/die müsse eben heiraten.
Andrea Seibel Kommentar auf Seite 8
