Kleine Anzeige mit großer Wirkung
taz-Kleinanzeige als Begründung für Verbot von DVU-Kundgebung in München herangezogen ■ Aus München Luitgard Koch
Ein Zusammentreffen von demonstrierenden Atomgegnern und DVU -Anhängern in München wird es am kommenden Samstag aller Voraussicht nach nicht geben. Für diesen Tag hatten sowohl die Anti-WAA-Gruppen als auch der rechtsradikale Pressezar Gerhard Frey zu Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen in München aufgerufen. Doch aus der DVU-Veranstaltung wird wohl nichts: Ausschlaggebend für das Verbot der „Europakundgebung“ von Frey ist nicht zuletzt eine taz -Anzeige. Der Antifa-Aufruf in der gestrigen Ausgabe mit der Aufforderung: „Zerschlagt die Nazibanden!“ ist für das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) Anlaß, nochmals ein Verbot zu überprüfen. Ein erstes Verbot der Kundgebung durch die Münchner Behörde auf dem Marienplatz wurde bereits am Dienstag abend vom Münchner Verwaltungsgericht bestätigt. Die DVU scheiterte damit mit ihrer Klage. Das KVR bot den Frey-Anhängern jedoch den Sendlinger-Tor-Platz als Ausweichmöglichkeit an. Darauf insistieren die Rechtsextremen jetzt.
Die Überprüfung der Ernsthaftigkeit des Antifa-Aufrufs soll das KVR nun aus dieser Klemme retten. „Wie das überprüft werden soll, kann ich Ihnen nicht sagen, das ist nichts für die Öffentlichkeit“, erklärte der Sprecher des KVR, Erich Niedermeier, gegenüber der taz. Falls man die DVU-Kundgebung zulassen würde, müßte die ganze Innenstadt abgeriegelt werden, um eine Konfrontation der beiden Blöcke zu verhindern, erklärte Polizeipräsident Roland Koller. Eine solche Absperrung wäre jedoch kaum an einem verkaufsoffenen Samstag möglich. „Wenn ich ein radikaler Demonstrant wäre, würde ich in Berlin bleiben, da demonstriert's sich leichter“, polemisierte Koller. „Lieber Demonstrant in Berlin als Arrestant in München“, dichtete der Polizeipoet. Aufgrund des Baustopps sowie des inzwi schen abgebrochenen RAF-Hungerstreiks erhofft die Polizei eine geringe Teilnehmerzahl bei der Demo. Die Entscheidung über ein endgültiges Verbot der DVU-Demo soll heute getroffen werden.
