Justizminister für Normalvollzug
■ Länderjustizminister befassen sich nicht mit den Haftbedingungen nach dem Hungerstreik Remmers will zwangsweise auseinanderlegen / Vollmer: Unerträgliche Provokation des Siegers
Münster (taz) - Der niedersächsische Justizminister Walter Remmers hat gestern im Anschluß an die Konferenz der Landesjustizminister in Münster seine Absicht bekräftigt, die drei Celler Gefangenen aus der RAF aus dem Hochsicherheitstrakt in den Normalvollzug zu verlegen. Dies sei allerdings zur Zeit nur gegen den Widerstand der Celler Gefangenen möglich, sagte der Justizminister weiter. Mit seiner Absicht folge er aber „nahezu im Wortlaut dem Beschluß zur Unterbringung der Gefangenen aus der RAF“, den der Strafvollzugsausschuß der Länder Mitte Mai zeitgleich mit dem Abbruch des Hungerstreiks gefaßt hatte. Diesem Beschluß zufolge haben die Länderjustizverwaltungen auf der Sitzung vom 9. bis 12.Mai in Bremen die Haftbedingungen der Gefangenen aus der RAF erörtert.
Dabei wurden insbesondere die Fragen „der Trennung voneinander, der Sicherungsmaßnahmen, der gemeinsamen Unterbringung mit anderen Gefangenen, der Zulassung von Telefonaten untereinander und von Interviews“ besprochen. Übereinstimmend sei der Strafvollzugsausschuß zu der Auffassung gekommen, „daß die Gefangenen aus diesem Bereich tunlichst mit anderen Gefangenen unter den sich daraus ergebenden gesetzlichen Möglichkeiten der Vollzugsgestaltung untergebracht werden“. Dieser Beschluß wurde in Münster vom nordrhein-westfälischen Justizminister Rolf Krumsiek nochmal vor der Presse verlesen. Auf der Justizministerkonferenz selbst seien die Haftbedingungen der Gefangenen aus der RAF nicht erörtert worden.
Als eine „unerträgliche Provokation in der Pose des Siegers“ kritisierte die Grünen-Fraktionssprecherin Antje Vollmer die Ankündigung, RAF-Gefangene notfalls zwangsweise auseinanderzulegen. Remmers, der in den Auseinandersetzungen um den Hungerstreik „mehrfach eine schillernde Haltung“ eingenommen habe, solle sich „nicht jetzt - wider besseren Wissens - zum Rammbock für die Linie der Hardliner der CDU/CSU-Justizminister machen lassen„“
ü.o.
