: K O M M E N T A R Müll-Grenze
■ Verschenkt Bremerhaven an Niedersachsen!
Mit einer Regierungserklärung ist es so ähnlich wie mit dem Wetterbericht: Im Prinzip ist sie ernst gemeint, aber wenn es dann doch ganz anders kommt, findet sich allemal eine Rechtfertigung. Zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage in Bremen: eine Dreckschleuder, die auch mit Millioneninvestitionen kaum mehr auf den Stand der Technik zu bringen ist. Abschalten bis 1995 verlangte die SPD und schrieb das ins Programm. „Möglichst“ abschalten, übersetzte der Bürgermeister und schrieb es in die Regierungserklärung.
Nun ist Klaus Wedemeier auch Chef einer Landesregierung. Und die regiert angeblich auch Bremerhaven. Kein Problem also, den Bremer Restmüll in die riesige, vergleichsweise moderne Müllbeseitigungsanlage zu stopfen? Weit gefehlt: Statt gemeinsame Landesplanung macht die Bremerhavener SPD lieber Kirchtumpolitik mit Umland-Kommunen und liefert so der Landesregierug die Rechtfertigung, die Bremer MVA weiterzubetreiben. Ein Vorschlag für Wedemeiers nächste Regierungserklärung: Bremerhaven wird mit samt Filz, Schulden und Müll-Ofen an Niedersachsen verschenkt. Rechtfertigungen dafür finden sich allemal.
Holger Bruns-Kösters
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