„In Zukunft von CDVU reden“
■ Der grüne Landesvorstandssprecher Krämer-Badoni zum Europa-Wahlkampf der CDU hier bitte das Foto mit dem überklebten Wahlplakat hinterm vorbeifahrenden Bus
Radikal verändertes CDU-Wahlplakat am Utbremer Kreisel Foto: Jörg Oberheide taz: „Wer rechtsradikal wählt, wird links regiert“, hat die CDU in ihrer Wahlkampfzeitung geschrieben. Überraschen dich solche Töne?
Thomas Krämer-Badoni: Es handelt sich um Verzweiflungsparolen einer Partei, die ihre Felle davonschwimmen sieht.
Das heißt, die CDU schlägt auf die Grünen und meint die DVU?
Ja, das ist in dem Artikel auch deutlich zu sehen. Aber die CDU muß sich natürlich nicht wundern, daß, wenn sie jemandem gegens Schienbein tritt, auch zurückgetreten wird. Ich überlege mir, ob ich in Zukunft von der CDVU reden werde.
Wovon hängt das ab?
Die CDU ist natürlich an der ausländerfeindlichen Stimmung in der Bundesrepublik mit beteiligt. Die Bedürfnisse, die in der Bevölkerung vermutet werden, sollen in der CDU selbst aufgefangen werden. Und das heißt: eine noch ausgrenzendere Ausländerpolitik. Insofern geht die Bezeichnung CDVU gar nicht so weit an der Sache vorbei.
CDU-Fraktionschef Kudella hat gesagt, daß er sich nur widerwillig mit den Grünen an einen Tisch, zum Beispiel im Parlament, setzt.
Meiner Erfahrung entspricht das keineswegs. Es gilt ja unter Politikern immer das Motto: In der Sache hart aufeinander einschlagen und hinterher friedlich zusammen ein Bier trinken. Diese Spaltung ist auch im Verhältnis der CDU zu uns immer wieder zu beobachten. Es handelt sich da nur um Taktik von Herrn Kudella.
Wenn die CDU sagt: Grüne, DVU und Republikaner sind gegen Europa, ist da nicht was dran?
Die CDU ist auf der einen Seite zwar für Europa, aber den anderen Ausländern steht sie sehr ausgrenzend gegenüber. Sie läßt sich nur verbal auf Europa ein und zeigt keineswegs das Bild einer ausländerfreundlichen Partei. Die Grünen sind nicht gegen Europa. Das ist sicher falsch formuliert. Die Grünen haben Bedenken gegenüber dem Binnenmarkt. Wir vermuten, daß ein vereinigtes Europa vor allem zu einer Stärkung des Kapitals und einer Schwächung der sozialen Standards führt. Und die Bedingungen für die Umweltbewegung werden schwieriger. Wir hoffen eigentlich auf ein Europa der Regionen.
Und auch auf einen Wirtschaftsaufschwung für die Bremer Region?
Nein, das kommt keineswegs durch Europa alleine.
In der CDU-Zeitung steht auch: „Der rot-grüne Pakt befürwortet den Marsch in das Niemandsland des Neutralismus und ist gegen die Wiederherstellung der deutschen Heimat.“
Das ist eine Frage, die ich nicht auf Bremer Ebene beantworten kann. Ich selber glaube, für Europa wäre ein wiedervereinigtes Europa - ich will nicht sagen eine Katastrophe - aber eigentlich denke ich so ähnlich. Es wäre eine solche Machtzusammenballung, die man angesichts unserer Geschichte nicht wünschen kann.
Fragen: K.W.
