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Quotenregelung nur Retusche

■ Europäisches Parlament hat nur geringe Änderungswünsche an Rundfunk-Richtlinie der EG / US-Dominanz bleibt bestehen

Das Europäische Parlament hat auf seiner letzten Sitzung in Straßburg nur geringfügige Änderungsvorschläge an der Rundfunk-Richtlinie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemacht. Grundsätzlich wurden die Bedenken von Produzenten und Filmschaffenden in Europa, die sich gegen eine Dominanz der amerikanischen Gesellschaft im audiovisuellen Markt Europas wenden, anerkannt. Doch in den Formulierungen schlug sich dieses politische Verständnis kaum nieder. Eine definitive Quotenregelung, wie sie vor allem von den Franzosen schon im Vorfeld der Verhandlungen immer wieder gewünscht wurde, kam auch deshalb nicht zum Zuge, weil eine wesentliche Änderung des Ministerrat -Entwurfs keine Chancen gehabt hätte. Nach dem Verfahrensweg hätte das bedeutet, daß die Kommission als Exekutivorgan die Änderungen einstimmig gebilligt hätte. Dies galt wegen der Haltung der Bundesrepublik, Dänemarks, der Niederlande, Großbritanniens und Luxemburgs als ausgeschlossen.

Als Änderungsvorschlag brachte das Parlament ein, daß die Formulierung, nach der die Mitgliedsstaaten darüber wachen, daß die Mehrheit der Sendezeit europäischen Produktionen vorzubehalten ist, ergänzt wird. Danach soll die Kontrolle nicht allein mit den „geeigneten Mitteln“ (jetzige Fassung), sondern auch mit „wirksamen juristischen Mitteln“ geübt werden.

Der Luxemburger Jean Dondelinger, mit der Rundfunk -Richtlinie befaßter EG-Kommissar, bekräftigte noch einmal die Auffassung, daß jegliche schärfere Formulierung von Quoten nicht nur gegen die Haltung einer Reihe von Ländern nicht durchzusetzen sei, sondern auch auf massiven Druck der USA stoße. In diesem Sinne hat sich beispielsweise die für Handelsfragen zuständige Carla Hills mit einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gewandt.

Nach Meinung der Tageszeitung 'Le Monde‘, die den Quotenstreit engagiert verfolgt hat, ist mit der jetzigen Lösung die Schlacht für die französischen Kulturschaffenden, die sich in verschiedenen Formen für eine Quotierung eingesetzt hatten, „verloren“. Schließlich sei es zu dem jetzigen Kompromiß gekommen, weil die Alternative klar gewesen sei: nämlich überhaupt keine Rundfunk-Richtlinie. Vor dieser Aussicht seien alle markigen Sprüche (die beispielsweise von einer „Kapitulation“) hinfällig geworden. Nun sei es definitiv zu spät, nicht zuletzt, weil die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Luxemburg auch bereits die Konvention des Europarats gezeichnet hätten, auf welche die EG nun auch ihre Richtlinie bezogen habe, diesen „Vogel, der jetzt kaum mehr Federn hat“ , wie SPD -Parlamentsmitglied Dieter Schinzel zitiert wird.