Nur Honecker verteidigt das Massaker
■ Die Führung der KP Chinas vor der Internationalen Isolation / Von Sanktionen ist bisher wenig die Rede
Berlin (ap/dpa/afp) - Eine Welle moralischer Entrüstung, Absagen diplomatischer Treffen, aber auch vereinzelte Ankündigungen von Wirtschaftssanktionen folgten gestern in Washington, Tokio, der EG und Schweden auf das Massaker in Peking. Rechtfertigungen für das Massaker, das die chinesische Volksarmee verübte, gab es bis zu Redaktionsschluß lediglich aus der DDR und Vietnam. Moskau äußerte sich bis gestern Abend nicht offiziell.
Die amtliche Nachrichtenagentur 'Tass‘ und das Parteiorgan 'Prawda‘ berichteten lediglich nachrichtlich über die Ereignisse in China. Heftig ins Zeug legte sich dagegen das SED-Parteiorgan 'Neues Deutschland‘. Unter der Überschrift „Volksbefreiungsarmee Chinas schlug konterrevolutionären Aufruhr nieder“ berichtete das Blatt in Übernahme der Version des chinesischen Fernsehens, die Aufrührer „hätten den Sturz der sozialistischen Ordnung beabsichtigt. Die Unruhen hätten sich zu einem konterrevolutionären Aufruhr entwickelt.“
Ganz anders das ungarische Fernsehen: Es verurteilte schon am Sonntag die „Massenmorde in Peking“. Gleichzeitig sprach der Sender von der Möglichkeit, daß es „ähnliche Operationen“ auch in anderen sozialistischen Ländern im Falle eines Sieges der konservativen Kräfte geben könnte.
US-Präsident Bush ordnete einen Stopp aller US -Waffenlieferungen an die VR China sowie einen Abbruch der Handelsgeschäfte zwischen beiden Regierungen an. Politiker von Republikanern und Demokraten im Kongreß hatten den Präsidenten zu diesem Schritt gedrängt. Der US-Botschafter in Peking, Winston Lord, hatte bereits am Sonntag weitgehende Konsequenzen aus den „widerlichen und unverzeihlichen“ Vorfällen gefordert. Das Regime habe seine Legitimität verloren.
In zahlreichen Städten der USA hatten am Sonntag Protestdemonstrationen vornehmlich chinesischer StudentInnen stattgefunden.
Die Bonner Regierung verurteilte zwarden „brutalen Einsatz“ der Armee gegen wehrlose Zivilisten - so Sprecher Hans Klein am Montag -, ließen aber bisher keine Taten folgen. Der chinesische Botschafter in Bonn wurde lediglich zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt bestellt, wo man seine Regierung aufforderte, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten und die gegenwärtige Krise durch Dialog mit der Bevölkerung zu lösen. Weitere Schritte will die Bundesregierung erst zusammen mit ihren EG-Partnern erörtern, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog.
Die EG-Kommission sagte gestern ein Wirtschaftstreffen mit ranghohen chinesischen Vertretern ab. In einer Erklärung äußerte sich die Kommission „betroffen und schockiert“ über die „brutale Repression“. EG-Kommissionspräsident Jacques Delors wollte ursprünglich am Montag mit Chinas Außenhandelsminister Zheng Tuobin zusammentreffen, um die Perspektiven der künftigen Wirtschaftszusammenarbeit zu erörtern. Sollte die künftige politische Richtung Pekings die bisherige Politik der Öffnung und der Reformen beenden, dann drohe dies die Kooperation zwischen der EG und China dauerhauft zu beeinträchtigen, hieß es gestern in Brüssel. Die EG ist mit einem Warenaustausch von fast 13,5 Milliarden Dollar Chinas zweitgrößter Handelspartner hinter Japan.
Der britische Außenminister Geoffrey Howe kündigte an, daß die Umsetzung des Abkommens über die Rückgabe Hongkongs an die VR China auf Eis gelegt werde. Es sei jedoch zu früh, aus den Vorkommnissen in Peking weiterreichende Konsequenzen zu ziehen.
In Tokio wollte sich der erst seit drei Tagen amtierende Ministerpräsident Sosuke Uno nicht über mögliche Auswirkungen des Blutbades auf die chinesisch-japanischen Beziehungen äußern. Uno erklärte lediglich: „Ich kann nur für eine Rückkehr zur Ruhe beten.“ Der australische Ministerpräsident Bob Hawke dagegen reagierte sofort und sagte einen für Oktober angesetzten Besuch in China ab.
