NRW-Grüne klar auf Koalitionskurs
Bei der Debatte zur Landtagswahl zeichnete sich eine klare Mehrheit für „streitbare Koalition“ mit der Rau-SPD ab / Tolerierungsoption chancenlos /Entlassung des Geschäftsführers gebilligt ■ Aus Bonn Walter Jakobs
Bei den nordrhein-westfälischen Grünen zeichnet sich elf Monate vor der Landtagswahl eine klare Koalitionsaussage zugunsten der SPD ab. Zwar wird die formale Entscheidung erst im Herbst fallen, doch das Ergebns ist nach der am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bonn geführten Generaldebatte zur Landtagswahl so gut wie sicher: Die NRW-Grünen wollen eine „streitbare Koalition“ mit den Sozialdemokraten. Eine Formulierung, die überraschenderweise aus dem „Linken Forum“ stammt, deren Mitglieder sich am Wochenende am vehementesten für eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD einsetzten. Für eine Zusammenarbeit auf der Basis der Tolerierung wird es keine Mehrheit mehr geben. Wie weit der Meinungswandel reicht, machte nicht zuletzt der Bochumer Bundestagsabgeordnete Eckhard Stratmann deutlich, der vor der letzten Landtagswahl jede Koaltionsaussage - wie fast alle Linken - noch als grünen Sündenfall gebrandmarkt hatte. Jetzt votiert auch Stratmann für die „streitbare Koalition“, die aber mehr sein müsse als eine „sozialdemokratische Politik mit grünen Einsprengseln“ - wie die Sprachregelung in Berlin lautet. Damit mehr herauskomme, so heißt es in einem Positionspapier des „Linken Forums“, müsse „die rot-grüne Perspektive praktisch ab sofort von unten vorbereitet werden: In Verbänden und Initiativen, im Betrieb und auf der Straße“.
Ausgerechnet Michael Merkel, ein Realo der ersten Stunde, ging mit der „rot-grünen Perspektive“ hart ins Gericht. Es gehe nicht darum, eine rot-grüne, sondern eine „grüne Vision“ für NRW zu formulieren. Den Linken warf Merkel vor, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, denn spätestens seit Berlin sei ohnehin jedem Wähler klar, daß eine Zusammenarbeit „nicht an den Grünen scheitert, wenn die Wahlergebnisse es zulassen“.
Landesvorstandssprecher Siggi Martsch erinnerte seine nicht im Düsseldorfer Landtag vertretene Partei daran, daß man zunächst einmal „den Acker bestellen muß, wenn man ernten will - und zwar den eigenen und nicht den des Nachbarn“. Was aus grüner Sicht zu tun ist, wird auf einem Programmparteitag im Herbst verabschiedet.
Nahezu einstimmig billigte die Versammlung die Kündigung des Landesgeschäftsführers Georg Drewes durch den Landesvorstand. Am Sonntag nachmittag unterbrachen die NRW -Grünen ihren Parteitag, um vor der chinesischen Botschaft in Bonn gegen das Massaker in Peking zu demonstrieren.
