Nachtsichtgeräte für Irak und Iran
Die Philips Deutschland AG lieferte Nachtsichtgeräte für iranische Scharfschützen und irakische Hubschrauberpiloten / Lieferung an Irak mittels Gefälligkeits-Importzertifikat aus Jordanien ■ Von Andreas Zumach
Berlin (taz) - Die Philips Deutschland in Bremen hat seit 1984 Infrarot-Nachtsichtgeräte an beide Seiten im Golfkrieg verkauft. Das berichtete gestern abend das Fernsehmagazin „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks; es belegte die Geschäfte mit zahlreichen Dokumenten. Mit Hilfe dieser Nachtsichtgeräte, mit denen zur Zeit auch die Bundeswehrsoldaten ausgerüstet werden, konnten iranische und irakische Scharfschützen bis zum Waffenstillstand im August 1988 ihre Gefechte auch bei absoluter Dunkelheit durchführen.
Für ihre Lieferungen von insgesamt 800 Nachtsichtbrillen vom Typ BM 8028 zum Stückpreis von 17.000 Mark an die iranische Elite-Infanterietruppe Pasdaran in den Jahren 1984 und 1986 erhielt Philips die Ausfuhrgenehmigung des Bonner Wirtschaftsministeriums. Die Begründung des Ministeriums für die Ausfuhrgenehmigungsbehörden laut „Monitor“: Die Geräte könnten ja auch als „zivile Seh-Hilfen“ z.B. bei der „Drogenbekämpfung“ genutzt werden.
Für den geplanten Export von 50 Nachtsichtbrillen zum Stückpreis von 90.000 Mark für irakische Hubschrauberpiloten versagte Bonn zunächst die Erlaubnis. Über den in Genf lebenden MBB-Mitarbeiter William Apikian, der dafür 1,6 Millionen Mark Provision kassierte, wurde ein Kaufvertrag mit Jordanien abgeschlossen. Der Generalmajor der jordanischen Luftwaffe, Ihsan Shurdom, stellte gegen Schmiergeld ein Importzertifikat aus. Auf dieser Basis genehmigte Bonn das Geschäft.
Auf Wunsch des irakischen Verteidigungsministeriums (Telex vom 31.10.86: „Wir möchten Sie sobald als möglich in Bagdad treffen, um mit Ihnen über den oben erwähnten Auftrag zu sprechen“) flog der Vertriebschef von Philips Deutschland, Franz Semmerow, Ende 1986 nach Bagdad - mit einem Umweg über Jordanien, um sein eigentliches Reiseziel zu vertuschen. Er besorgte die Weiterleitung der Nachtsichtgeräte an ihren eigentlichen Bestimmungsort. Der Irak rüstete mit den Nachtsichtgeräten MBB-Hubschrauber aus, die kurz zuvor gekauft worden waren.
Die Firma Philips, deren Vertreter eine Stellungnahme vor der „Monitor„-Kamera ablehnten, räumt das Iran-Geschäft ein, bestreitet aber die Lieferungen in den Irak.
