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Gentechnik ohne Kontrolle

■ Freiburger Öko-Institut zum Gentechnik-Schutzgesetz / Angst vor der Öffentlichkeit / Verbot für Freisetzungen gefordert

Berlin (taz) - Das Freiburger Ökologie-Institut hat gestern den vorliegenden zweiten Entwurf für das Gentechnik -Schutzgesetz scharf kritisiert. In der Stellungnahme des Instituts wird vor allem die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von gentechnischen Anlagen, aber auch die Schlüsselposition der Zentralkommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) angegriffen. Die ZKBS als wichtiges Entscheidungsgremium sei sehr einseitig besetzt. Alles laufe darauf hinaus, daß sich „die Anwender und Nutzer der Gentechnik selbst kontrollieren“.

In dem Gesetzentwurf trete der Schutzgedanke insgesamt „eindeutig zurück“. Statt dessen würden die Nutzungsinteressen betont. Die Förderung der Gentechnik, wie sie mit dem Gesetz angestrebt wird, sei unverantwortlich, heißt es.

Zu den Forderungen des Instituts zählt auch ein „generelles Verbot von Freisetzungen“ gentechnisch veränderter Organismen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Genehmigungsverfahren. Die im Referentenentwurf vorgesehene sehr eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung sei eine „Flucht vor der Öffentlichkeit“ und „zugleich der Versuch, die Geschichte um 150 Jahre zurückzudrehen“. Seit der preußischen allgemeinen Gewerbeordnung von 1845 sei die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen gesetzlich vorgeschrieben. Die Praxis zeige zudem die Notwendigkeit öffentlicher Kontrolle. Bisher hätten sämtliche durchgeführten öffentlichen Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen (Behring/Marburg, BASF/Ludwigshafen, Grünenthal/Aachen) abgebrochen werden müssen, weil die Unterlagen nicht den Vorschriften entsprachen.

Abschließend bemängelt das Institut auch die vorgesehene Haftungsregelung als völlig unzureichend und verlangt, daß gentechnisch hergestellte Produkte im Handel kenntlich gemacht würden. Das Gentechnik-Schutzgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Manfred Kriener