Einzeln abschwören
■ Willkürliche Ermittlungen gegen OSI-StudentInnen / Heckelmann soll Strafanzeige zurückziehen
Die Rücknahme der allgemeinen Hausfriedensbruch-Anzeige, die FU-Präsident Heckelmann Ende Februar gestellt hatte, hat jetzt der Fachbereichsrat des Otto-Suhr-Instituts (OSI) gefordert. In der letzten Woche war bekannt geworden, daß aufgrund von Heckelmanns Anzeige noch gegen mindestens sieben OSI-StudentInnen ermittelt wird. Die StudentInnen seien einfach aus der Vielzahl der am Streik beteiligten herausgegriffen worden, kritisierte der Dekan des Fachbereichs, Friedemann Büttner. Zu der Strafverfolgung könne es nur aufgrund der polizeilichen Ermittlungen gekommen sein, denn anders als bei den anderen damals besetzten Institutsgebäuden hatte die Polizei bei der Räumung des OSIs nur leere Räume und keine BesetzerInnen mehr angetroffen. Solange Heckelmann die allgemeine Anzeige nicht zurückziehe, könne weiterhin willkürlich gegen einzelne StudentInnen ermittelt werden, befürchtet Büttner. Öffentlich habe Heckelmann erklärt, alle Verfahren würden eingestellt, erinnerte der Fachbereichsrat.
Wie Heckelmanns persönlicher Referent Robin Melchior bestätigte, hat die FU tatsächlich in zwölf Fällen Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Die Personalien dieser StudentInnen waren bei der Räumung des Ostasiatischen Seminars und bei den Juristen festgestellt worden. Die FU werde auch weiterhin Strafanträge in „einfachen Fällen“ zurückziehen, erklärte Melchior. Dies werde allerdings nicht geschehen, wenn neben Hausfriedensbruch noch wegen anderer Vorwürfe, wie etwa Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Landfriedensbruch ermittelt werde. Die StudentInnen, die von weiteren Ermittlungen verschont werden, mußten zuvor in Einzelgesprächen im Präsidialamt erklären, von Institutsbesetzungen künftig Abstand nehmen zu wollen. Im OSI verwahrt man sich gegen solche individuellen Lösungen. Wieviele StudentInnen noch mit gerichtlichen Folgen für ihr Streikengagement zu rechnen haben, läßt sich zur Zeit nicht sagen. Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten ein erster Prozeß gegen einen Teilnehmer der Mediziner-Blockade im Februar.
guth
