Shamir macht sich stark für die Siedler
USA drängen PLO, Wahlen unter der Besatzung zu akzeptieren ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die dritte Gesprächsrunde zwischen den USA und der PLO am Donnerstag in Tunis konnte die Differenzen über die jüngsten Vorschläge des israelischen Ministerpräsidenten Shamir nicht ausräumen. Während die USA die PLO zu überzeugen suchte, sich auf Wahlen in der Westbank und im Gaza-Streifen unter israelischer Besatzung einzulassen, argumentierten die Vertreter der Palästinenser, dies könne erst nach einem Truppenrückzug geschehen. Außerdem müßten Wahlen Teil eines Gesamtkonzepts sein, an dessen Ende ein unabhängiger Staat an der Seite Israels stehe. Die PLO befürchtet, andernfalls könnten Wahlen lediglich zu einer Art lokalen Autonomie, nicht aber zu einem eigenen Staat führen.
Die Auftritte des israelischen Ministerpräsidenten zeigen, daß dies nicht unbegründet ist. Zu Beginn des 19. Monats der Intifada warb Shamir vor seinen Parteifreunden für seinen Plan. Auch die Siedler in den besetzten Gebieten würden von Wahlen profitieren, so Shamir, da man mit härteren Methoden gegen die Intifada vorgehen könne. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte bekanntgegeben, daß Shamir (Likud) Verteidigungsminister Rabin (Arbeiterpartei) angewiesen habe, den Aufstand umgehend mit militärischen Mitteln zu beenden. In einer Rede vor dem Zentralkomitee des Likud -Blocks hatte Shamir am Wochenende erklärt: „Wir arbeiten jetzt an einem Plan zur Liquidierung der Intifada mit Hilfe der Armee und der Sicherheitskräfte.“
Die Werbetrommel Shamirs für härtere Maßnahmen zielt darauf ab, die Zustimmung radikalerer Parteikreise und der jüdischen Siedler für seinen Vorschlag zu gewinnen. Um ihren Druck auf die Regierung und das Militär zu verstärken, haben die Siedler ihre „Gegen-Intifada“ mit Angriffen auf Palästinenser intensiviert. Eines der Ziele dieser Überfälle auf palästinensische Dörfer ist es, arabische Vergeltungschläge zu provozieren, die dann in der israelischen Öffentlichkeit dem Ruf nach einem „Transfer“ von Palästinensern auf die andere Seite des Jordans Nahrung liefern sollen. Eine Gruppe von Mitgliedern des Likud -Zentralkomitees, die in Siedlungen der Westbank leben, haben jedoch am Mittwoch mit einer großen Mehrheit beschlossen, Shamirs Bemühungen zu unterstützen vorausgesetzt, daß jedwede Initiative der Absicherung „Groß -Israels“ dient und keinerlei politische Schritte unternommen werden, ehe die Intifada nicht militärisch niedergeschlagen worden ist.
