Krumsiek: Hinweise für „Läuterung“
■ SPD-Justizminister verteidigt im Düsseldorfer Landtag die „Zusammenführung“ von vier RAF-Gefangenen
Düsseldorf (taz) - Die „Zusammenführung“ der RAF-Häftlinge Christa Eckes, Adelheit Schulz, Ingrid Jakobsmeier und Sieglinde Hofmann in der JVA Köln „eröffnet aufgrund konkreter Erkenntnisse der Landesregierung tatsächlich die Möglichkeit, die Hinwendung der Gefangenen auf ein zukünftiges straffreies Leben und ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern“. Mit diesen Worten wies der nordrhein-westfälische Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) am Freitag die Kritik der Oppositionsparteien CDU und FDP an der Zusammenlegung zurück.
Die Opposition hielt der Landesregierung in einer aktuellen Stunde des Landtages eine „Mißachtung“ des Parlaments vor. Die Entscheidung, die vier Frauen in Köln zusammenzulegen, sei, so der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann, eine „Sünde gegen die Demokratie“, weil damit gegen einen Landtagsbeschluß verstoßen worden sei.
In der Entschließung vom 26.April hatte der Landtag einstimmig beschlossen, daß „eine Zusammenlegung terroristischer Gewalttäter“, die durch eine solche Gruppenbildung den „Kampf gegen unsere Gesellschaft“ fortführen wollten, „indiskutabel“ sei. Die „gemeinsame Unterbringung einzelner Inhaftierter in einer Haftanstalt“ könnten die Behörden aber dann „als sinnvolle Vollzugsmaßnahme durchführen“, wenn die „Hinwendung“ der Gefangenen auf „ein zukünftiges straffreies Leben... möglich erscheint“, heißt es weiter in dem Beschluß.
In Bezug auf die in Köln einsitzenden RAF-Gefangenen sprach Krumsiek am Freitag von einem „Läuterungsprozeß“. Man „stehe am Anfang einer Entwicklung“. Die „Erkenntnisse“, die er nicht näher spezifizieren wollte, habe die Landesregierung „insbesondere aus der Überwachung der Außenkontakte der Gefangenen gewonnen“.
Der Opposition empfahl der Minister, der zu Beginn des Hungerstreiks im deutlichen Gegensatz zu Ministerpräsident Johannes Rau zu den staatlichen Hardlinern zählte, die veröffentlichten Briefe der RAF-Gefangenen anzusehen.
Offenbar in Anspielung auf den in der taz veröffentlichten Brief von Eva Haule sieht Krumsiek bei der RAF Zeichen dafür, daß „künftig nicht mehr der bewaffnete Kampf, sondern die Diskussion... das Mittel der Auseinandersetzung mit dem Staat sein soll“.
Walter Jakobs
