SPD verlangt Rüge für Klein
Sozialdemokraten: Der Bundestag soll den politischen Charakter der Waffen-SS feststellen Der Bundespropaganda-Minister war wiederholt für die NS-Terrororganisation in die Bütt gestiegen ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Mehr als 40 Jahre nach den Nürnberger Kriegsverbrecher -Prozessen soll sich der Bundestag darauf besinnen, daß die Waffen-SS eine verbrecherische Organisation war. Denn als regierungsamtlich darf nicht gelten, so fordert die SPD, was Regierungssprecher Klein über die NS-Terrororgansiation gesagt hatte: „Die Waffen-SS war doch eine kämpfende Truppe, keine Verbrecher. Die glaubten ihr Vaterland zu verteidigen.“
Vier Wochen, nachdem diese Äußerung des CSU-Ministers in der 'Quick‘ erschien, debattiert der Bundestag auf Antrag beider Bonner Oppositionsparteien darüber am kommenden Donnerstag. Die Grünen fordern nur eine „Mißbilligung“ durch das Parlament; den Sozialdemokraten ist das zu „lapidar“: Sie legten gestern einen Antrag vor, in dem der Bundestag den politischen Charakter der Waffen-SS feststellen soll: Eine der NS-Rassenideologie verpflichtete Kampforganisation, die sich mit „unvorstellbarer Brutalität“ an Vernichtungsaktionen und an Folter und Mord in Konzentrationslagern beteiligte. Die Bundesregierung soll sich, so die SPD, nicht nur von Kleins „pauschalem Achtbarkeitszeugnis“ für die Waffen-SS distanzieren, sondern ihren Minister „anweisen“, seine Worte zurückzunehmen.
Da sich einzelne FDP-PolitikerInnen wie Hildegard Hamm -Brücher über Kleins Äußerung entsetzt gezeigt hatten, hoffen die Sozialdemokraten auf Zustimmung zu ihrem Antrag auch von „vernünftigen“ Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Bundesregierung dürfe sich keinen Sprecher leisten, der die Geschichte verfälsche und die Opfer verhöhne - doch den Rücktritt des Sprechers im Ministerrang fordert die SPD trotzdem nicht. Weil es dafür dann auch keine Mehrheit gebe, so begründete es der Abgeordnete Waltemathe gestern lapidar. Dabei erinnerte Waltemathe selbst daran, daß Phillip Jenninger zurücktreten mußte, obwohl er „nicht die Unwahrheit“ gesagt hätte.
Vor drei Jahren ging der CSU-Mann schon einmal für die Waffen-SS in die Parlaments-Bütt: Für das Treffen der Veteranen der Totenkopf-Verbände in Nesselwang forderte Klein damals „Versammlungsfreiheit“. Vorerst moderiert Klein den Staatsbesuch von der Ostfront - „da sehe ich keinen Zusammenhang“ -, dann soll er Kohl nach Polen begleiten, wo die Waffen-SS das Warschauer Ghetto niedermachte.
