Ausländer sollen mitreden
■ Ausländische Mitbürger sollen als „Bürgerdeputierte“ in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten dürfen / CDU befürchtet kommendes Ausländerwahlrecht durch die Hintertür
Zu einer kontrovers geführten Aussprache über die Möglichkeit von Ausländern, als „Bürgerdeputierte“ in den Bezirksparlamenten mitzureden, kam es in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses über die von der Regierungskoalition eingebrachte Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Nach Ansicht von SPD und AL bringt die von ihnen eingebrachte Änderung mehr „Demokratie für die Bezirksparlamente und stärkt dessen Autonomie gegenüber der Zentralverwaltung“. Nach dem Willen der Regierung sollen zukünftig auch ausländische Mitbürger als „Bürgerdeputierte“ mit Beratungsrecht in den Ausschüssen der Bezirksparlamente vertreten sein. „Ein Mitspracherecht der ausländischen Bürger in Belangen des Bezirks, in dem sie selbst wohnen, erleichtert auch die Integration“, erklärte die AL-Abgeordnete Schraut. Für die CDU „ist dies bereits der Hintereingang zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer“, wie der CDU-Abgeordnete Finkelnburg mutmaßte. „Wir sind entschieden gegen staatsbürgerliche Mitspracherechte von Ausländern“, verdeutlichte Finkelnburg die Position seiner Partei, die vom REP-Abgeordneten unterstützt wurde: „Wir sind gegen Ausländer als Bürderdeputierte. Die können ja deutsche Staatsbürger werden.“ Der „Bürgerdeputierte“ soll in der Regel ein „sachkompetenter“ Bürger sein, der in den Ausschüssen der Bezirksparlamente über die Belange des jeweiligen Bezirks mitdiskutiert.
Eine weitere Änderung wird es bei der Auskunftspflicht der Bezirksämter gegenüber den BVV-Abgeordneten geben. Bei zukünftigen Auskunftsbegehren muß die Verwaltung eine Auskunftsverweigerung „schlüssig begründen“. Bislang konnten Anfragen der BVV-Abgeordneten ohne Begründung verweigert werden. Die Bezirksparlarmente können jetzt auch entscheiden, ob sie die verschiedenen Ausschüsse aus Gründen der Rationalität zusammenlegen und ständige Ausschüsse einrichten.
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