Atomare Umweltverwaltung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird künftig für die Atomaufsicht und damit den umstrittenen HMI-Reaktor zuständig sein. Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, die bisher oberste Aufsichtsbehörde war, soll nur noch die Erteilung von Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe bleiben. Die Änderung, die der Senat am Dienstag beschloß, entspricht einer Vereinbarung, die SPD und die Alternative Liste in ihren Koalitionsverhandlungen schlossen.