Kitt-Laus aus dem Pelz gefegt
■ Der amtierende Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus soll nach dem Willen des Senats erheblich an Einfluß verlieren / Neuorganisation der Polizeispitze geplant
Der noch amtierende Landespolizeidirektor Kittlaus soll nach dem Willen des rot-grünen Senats von seinem einflußreichen Posten abgelöst werden. Kittlaus, der nach dem Polizeipräsidenten und dessen Vize an dritter Stelle in der Polizeihierarchie steht, soll spätestens ab September 1989 auf den weniger einflußreichen Posten des Landeskriminaldirektors versetzt werden. Das war das Ergebnis einer überraschend anberaumten Sondersitzung des Senats am Dienstag abend. Die Ablösung des Landespolizeidirektors Kittlaus steht offenbar im Zusammenhang mit der Kritik an der Polizeiführung und deren katastrophaler Einsatzkonzeption am diesjährigen 1.Mai. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vor 14 Tagen hatte Innensenator Pätzold allerdings „personelle Konsequenzen“ wegen des polizeilichen Desasters vom 1.Mai ausgeschlossen und sich rückhaltlos vor die Polizeiführung gestellt.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Juni soll nun über diese „Umstrukturierung in der Polizeispitze“ abgestimmt werden. Allerdings fehlt bislang noch die Zustimmung der Alliierten zu dieser geplanten Umbesetzung. Nach dem Vier-Mächte-Abkommen über Berlin haben sie bei Personalfragen in der Polizei ein Veto- bzw. Mitspracherecht. Theoretisch könnten die Alliierten der geplanten Neustrukturierung ihre Zustimmung verweigern.
Den Posten des Landeskriminaldirektors hatte Kittlaus bereits bis 1986 inne, bevor er zum Leitenden Landespolizeidirektor avancierte. In seiner jetzigen Position war ihm neben der Kriminalpolizei auch die Schutzpolizei unterstellt. Ab September 1989 soll es demnach statt eines Leitenden Landespolizeidirektors den Landeskriminaldirektor geben und den für die Schutzpolizei zuständigen, neu eingerichteten Posten des Landesschutzpolizeidirektors. Ausschlaggebend für diese nun doch geplanten personellen Konsequenzen ist nach Ansicht der AL-Polizeiexpertin Lena Schraut die heftige Kritik von seiten der mittleren Polizeiführungsebene am Einsatzkonzept ihrer Oberen am 1.Mai. Die AL wirft Kittlaus vor, sich als Scharfmacher gegen die „neuen Ideen einer flexiblen Sicherheitspolitik“ zu sperren. So habe sich Kittlaus als einziger Polizeiführer während der Anhörung über die umstrittenen neuen Sicherheitsgesetze in Bonn für eine Verschärfung und für das Vermummungsverbot ausgesprochen. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch ihre „Befürchtung, daß die Polizeispitze den rot-grünen Senat bei dem nächsten Krawalleinsatz auflaufen lassen könnte“. Ob der Landespolizeidirektor die Herabstufung ohne Widerspruch hinnimmt, darf bezweifelt werden. Im Augenblick ist er jedenfalls bereit, gegen die Beschneidung seiner Macht zu klagen. Als „Strafexpedition gegen die Polizeiführung“ bewertet der Landesgeschäftsführer der CDU Landowsky die geplante Umstrukturierung. Ganz offensichtlich laufe sie „auf eine Entmachtung des Landespolizeidirektors Kittlaus hinaus“, bemerkte der CDU-Politiker spitzfindig.
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