taz_archiv_7686721808587

Rechtes Süd-Nord-Gefälle spaltet Republik

Berlin (taz) - „Wir haben die Schwarzen unter die Schmerzgrenze gedrückt“, freute sich Schönhuber bei der Bonner Siegesfeier am Sonntag abend. Die einlaufenden Hochrechnungen kommentierte der Parteivorsitzende der „Republikaner“: „Irre“. Und die besondere Genugtuung, die ihm der Wahlerfolg in Bayern bereitet, war Schönhuber sichtlich anzumerken. Er nutzte vor den Fernsehkameras die Gelegenheit, die „Republikaner“ sofort als „demokratische“ Partei und als koalitionsfähig mit der CDU/CSU anzubieten. Als Vorleistung dafür müßte vorher der Kopf von CDU -Genaralsekretär Geißler rollen, der die Rechtspartei im Wahlkampf heftig bekämpft hatte. Rollen müßte aber auch das Haupt des Bayerischen Innenministers Stoiber - „der ist der Zweitschlimmste“.

Die Parole, die Schönhuber für den feucht-fröhlichen Abend ausgab: „Feiert, so ein Tag kommt so bald nicht wieder.“ Für den rechtsradikalen Konkurenten „DVU“ fand Populist Schönhuber nur Worte des Spottes: „Obskure Leute, die mit Patriotismus Geschäfte machen wollen.“

Aus den Wahlergebnissen in den Bundesländern ist ein deutliches Süd-Nord-Gefälle zu erkennen. An oberster Stelle rangiert mit 14,6% der Freistaat Bayern, gefolgt vom CDU -regierten Baden-Württemberg. Hier erzielten die REPS 8,7%, die DVU erreichte 2,4%. Im Saarland wählten 5,8%, in Niedersachsen 4,8% und in Rheinland-Plalz wie in Schleswig -Holstein 4,6% die „Republikaner“. In Bremen waren es noch 4,4%, und das Schlußlicht bildet Nordrhein-Westfalen.

7,1% im Bundesdurchschnitt, das bedeutet für die Partei Schönhubers eine Wahlkampfkostenrückerstattung von insgesamt 16,3 Millionen Mark. Die DVU des 'Nationalzeitungs' -Verlegers Frey, die nach eigenen Angaben über 17 Millionen im Wahlkampf ausgegeben haben will, hat dagegen Anspruch auf knapp 3,6 Millionen Mark.

In Nordrhein-Westfalen ist die Bevölkerung gegenüber den rechtsradikalen Parolen von REPs und DVU offensichtlich resistenter als im Rest der Republik. Mit 4,1% erzielte die Partei Schönhubers gleich 3% weniger als im Bundesdurchnitt und gar 11% weniger als in Bayern. Zählt man die 1,3% der DVU hinzu, so kann man aber der Kurzanalyse der Düsseldorfer Sozialdemokraten - „Rechte gestoppt“ - kaum zustimmen. Gerade in den SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet kamen die beiden Rechtsparteien zusammen auf deutlich über 5%.

Auffällig schlecht schnitten sie dagegen in den Hochburgen der CDU ab. In Olpe lagen die REPs bei zwei Prozent und im münsterländischen Borken, wo die CDU von 63,3 auf 55,3% fiel, gewannen die „Republikaner“ nur karge 1,8% der Stimmen. Für den CDU-Landesvorsitzenden Norbert Blüm ist das ein Beleg dafür, daß die „Abgrenzungspolitik ohne jede Aufgeregtheit“ erfolgreich gewesen sei.

In Bayern wählten dagegen insgesamt 746.886, das sind 14,6% der gültigen Stimmen, „Deutschland zuerst“ und damit die „Republikaner“. Die DVU (bundesweit 1,6%), mußte sich mit einem Prozent geschlagen geben.

Erstmals konnte die Schönhuber-Partei seit ihrem Anfangserfolg bei den bayerischen Landtagswahlen (1986: 3,1%) ihren Stimmenanteil im Freistaat mehr als verdoppeln. Die 14,6% sorgten in Bayern für blankes Entsetzen - die CSU (45,4%) und die SPD (24,2%) leckten sich die Wunden. Seit mehr als 20 Jahren verlor die CSU zum ersten Mal wieder die absolute Mehrheit. Auch die Talfahrt der bayerischen Sozialdemokraten setzte sich mit 24,2% weiter fort.

Die „Republikaner“ erzielten insbesondere in den bayrischen Städten überdurchschnittliche Ergebnisse: München 15%, Nürnberg 17,6%, Augsburg 19% und Kempten 19,5%. Absoluter Spitzenreiter ist Rosenheim. Mit 21,2% sind die REPs jetzt dort die zweitstärkste Partei.

Vor allem in den Städten gewannen die „Republikaner“ nicht nur auf Kosten der CSU. So verlor in Nürnberg die CSU 10,9% und auch die Sozialdemokraten mußten Verluste von 6,7% hinnehmen. Lediglich in der Oberpfalz erzielte die Schönhuber-Partei mit 13,3% ein unterdurchschnittliches Ergebnis, ebenso in klerikalen, katholischen Gebieten (Passau 10,9%, Straubing 10,7%). In den Regionen mit einer traditionell starken NPD-Wählerschaft kamen die REPs auf 16,2%, die DVU lediglich auf 1,2% .

gn/bs/J.S.