Eschborn: Am Rande der Illegalität
Der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft wird wohl ausgewechselt / Mit 210 neuen Stellen soll Kritik an der Exportpolitik der Bundesregierung der Wind aus den Segeln genommen werden ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Der Präsident des skandalgeschüttelten Bundesamts für Wirtschaft, Hans Rummer, ist von seinem obersten Dienstherrn auf die Abschußliste gesetzt worden. Auf die Frage, ob an der Spitze der Eschborner Export-Behörde ein Wechsel notwendig sei, sagte Wirtschaftsminister Haussmann gestern vor dem Bonner Atom-Untersuchungsausschuß: „Ich behalte mir die endgültige Beurteilung der Qualifikation der Leitung vor.“ Hans Rummer (58), der dem Wirtschaftsamt seit 14 Jahren vorsteht, dürfte sich nun kaum mehr im Amt halten können. Nachdem sich der Bundestag heute in einer mehrstündigen Debatte mit neuen Gesetzen zum Atom- und Rüstungsexport befaßt hat, wird Minister Haussmann in Eschborn ein Gespräch über Personalangelegenheiten führen.
Wenn Amtsleiter Rummer jetzt in den vorzeitigen politischen Ruhestand versetzt wird, würde das genau in die politische Landschaft passen. Wegen der laschen Kontrollen sensibler Exportgüter steht die Behörde seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer der Kritik; nach 'Spiegel'-Veröffentlichungen in den vergangenen 14 Tagen mußte das Wirtschaftsministerium endlich eine Überprüfung der Vorwürfe zusagen. Mittlerweile steht ein pensionierter Export-Beamter aus Eschborn, Günter Welzien, unter Bestechungsverdacht: Er soll Firmen Tips gegeben haben, wie sie die Kontrollen am besten umgehen können. Mit dem Vorwurf dieser obskuren Beratertätigkeit ist das Eschborner Amt bereits seit über drei Jahren konfrontiert; Minister Haussmann erfuhr anscheinend erst jetzt aus der Presse davon. Amtsleiter Rummer wiederum hat keine Lobby: Als Sozialdemokrat gilt er in der eigenen Partei eher als politische Altlast; bei den Regierungsparteien ist er unten durch, nachdem er vor dem Bonner Untersuchungsausschuß eine ausgesprochen unglückliche Figur machte und seine Behörde dadurch noch mehr in Mißkredit brachte.
Mit einem Wechsel an der Spitze sowie der bereits genehmigten Aufstockung um 210 Stellen könnte der Kritik an der Export-Politik der Bundesregierung der Wind aus den Segeln genommen werden. Haussmann räumte gestern ein, daß „Trampelpfade am Rande der Illegalität“ entstanden seien, aber das soll jetzt der Vergangenheit angehören: Die „Auffassung“ im Eschborner Amt und das „Bewußtsein“ der Mitarbeiter im Bonner Ministerium hätten sich geändert.
