THTR-Poker kurz vor dem Abschluß
Betreibergesellschaft greift die neue Verhandlungsposition der NRW-Landesregierung auf / Steuerzahler werden Einschluß und Abriß des Reaktors begleichen / Grüne: „politisches Fiasko für die Landesregierung“ ■ Von Petra Bornhöft
Berlin (taz) - Ein Ende im Poker um die Finanzierung von „Auslaufbetrieb“ und Stillegung des Thorium -Hochtemperaturreaktors (THTR) in den neunziger Jahren zeichnet sich ab. In einem Schreiben an die Minister Riesenhuber, Jochimsen und Schleußer (beide NRW) hat sich die Betreibergesellschaft HKG bereit erklärt, die vorliegende Vereinbarung vom 5. Mai zu unterzeichnen, sofern Bund und Land sich auf eine „Ergänzung“ einlassen. Sie besteht darin, die Atomwirtschaft mit einem Obulus von 65 Millionen Mark aus dem Projekt zu entlassen. Den zehnfachen Betrag soll die öffentliche Hand zahlen. Die Zustimmung aus Düsseldorf kann als sicher gelten, da die HKG in wesentlichen Punkten jene Position aufgegriffen hat, die wenige Tage zuvor in der Staatskanzlei ausgeknobelt worden war. Die sich andeutende Einigung ist nach Ansicht der Grünen „ein politisches Fiasko und droht zu einem finanziellen Desaster für das ganze Land zu werden“.
Das Schreiben der HKG vom 16. Juni bezieht sich auf die bisherigen Verhandlungsgespräche mit Bund und Land. Ausdrücklich erwähnt wird jenes „zufällige Zusammentreffen“ (O-Ton Staatskanzlei) von zwei Ministern und vier Oberbürgermeistern am 13.6. in Düsseldorf, dessen Ergebnisprotokoll die taz veröffentlichte. In wesentlichen Passagen übernahm die HKG den Wortlaut. Danach gehen Landesregierung und HKG davon aus, daß die Betreibergesellschaft den „Geschäftsbetrieb“ nur „bis zur Herstellung des sicheren Einschlusses“ des Reaktors aufrecht erhält. An den Kosten - weit über 100 Millionen Mark - will sich die HKG mit maximal 15 Millionen beteiligen. Sollte der Reaktor danach nicht in eine neue Rodelbahn am Rande des Ruhrgebietes verwandelt, sondern abgerissen werden, sieht die HKG ihrerseits einen „Betrag von insgesamt 50 Millionen als ausreichend“ an. Diese Summe, die ein Zehntel der bisher geschätzten Abrißkosten ausmacht, haben die nordrhein -westfälischen Finanz- und Wirtschaftsminister bereits akzeptiert. Weitere Forderungen der HKG billigten Bund und Land bereits vor Wochen: Sie verzichten auf die Rückzahlung von HKG-Schulden in Millionenhöhe, um den noch teureren, angedrohten Konkurs zu vermeiden; haftungsrechtlich sind die Muttergesellschaften der HKG aus dem Schneider.
Während die Düsseldorfer Staatskanzlei sich gestern anhaltend ahnungslos gab, bestätigte das Finanzministerium den Eingang des HKG-Schreibens mit den Worten: „Gehen Sie mal davon aus, daß in der Bundesrepublik die meisten Briefe ankommen.“ Eine Antwort sei noch nicht erfolgt. Frohen Mutes fügte die Sprecherin hinzu: „Die laufenden Verhandlungen werden in absehbarer Zeit zu einem guten Ende führen.“ Sobald Bonn und Düsseldorf den HKG-Brief gegengezeichnet zurückgesandt haben, wird die Betreibergesellschaft ihre Unterschrift unter die Vereinbarung vom 5. Mai setzen. Danach, auch darin sind sich alle einig, kann der Pannenreaktor ohne Rücksicht auf offiziell zugestandene Sicherheitsmängel wieder angefahren werden.
