CDU-Debatte über REPs
■ Gespräche zwischen CSU-Mitgliedern und REPs für CSU-Chef Waigel kein Problem Heiner Geißler fürchtet Bundestagswahlkampf „Rot-Grün gegen Schwarz-Braun“
Berlin (ap/taz) - Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Unionsspitzen, sich keinen Streit über die „Republikaner“ aufzwingen zu lassen und sie zu bekämpfen, ist seit Mitte der Woche eine kleine Strategiedebatte entbrannt. Zwar kündigten die beiden Generalsekretäre Heiner Geißler (CDU) und Erwin Huber (CSU) erneut ein hartes Vorgehen gegen Schönhuber und seine Parteifreunde an.
An anderer Stelle ging dann aber doch der Streit um den Umgang mit den Rechtsextremen los. Gespräche mit den „Republikanern“ will CSU-Chef Theo Waigel den Mitgliedern seiner Partei nicht verbieten. Er hält auch nichts davon, CSU-Mitglieder auszuschließen, die mit den „Republikanern“ zusammenarbeiten, auch wenn er eine Koalition in Bund und Land „klipp und klar“ ausschließt.
Und ausgerechnet in Heiner Geißlers pfälzischem Wahlkreis Germersheim, in dem die „Republikaner“ ihr bestes Kommunalwahlergebnis (13,3 Prozent) in Rheinland-Pfalz erzielten, kündigte der örtliche CDU-Chef Karl Keller erst offizielle Gespräche mit den „Republikanern“ über eine mögliche Zusammenarbeit an. Einen Tag später räumte er dann in einer eilends vom Bonner Konrad-Adenauer-Haus per Telex verbreiteten Erklärung „mißverständliche Interpretationen“ seiner Äußerungen ein und stellte fest, daß „eine Koalition und eine Zusammenarbeit mit den Republikanern nicht in Frage“ komme. „Diese Haltung wird von CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler nachhaltig unterstützt“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Der CDU-Generalsekretär befürchtet für die Bundestagswahl 1990 eh einen Wahlkampf „Rot-Grün gegen Schwarz-Braun“.
Der Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der CDU Michael Becker erklärte auf Anfrage, es gebe einen einmütig verfaßten Beschluß des Landesvorstandes der Union, wonach auch Kommunalpolitiker der CDU damit rechnen müssen, daß sie „die volle Breite des Satzungsrechts der CDU“ treffe, wenn sie Koalitionsgespräche mit den REPs beginnen sollten. Dies bedeute die ganze Spannbreite vom Verweis bis zum Parteiausschluß. Die Frage, ob Tolerierungsgespräche der CDU mit den REPs auf kommunaler Ebene schon zu Parteiausschlußverfahren führen würden, wollte der Sprecher der Mainzer CDU allerdings nicht beantworten. Im übrigen verwies er auf die Kritik seines Landesvorsitzenden Hans-Otto Wilhelm an den jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden: „Waigels Position ist ein Fehler.“ Auch wenn die Äußerungen der Union im Umgang mit den REPs etwas unübersichtlich erscheinen, gibt es letztlich nur in Bayern noch eine offene Situation. CSU-Pressesprecher Peter Hausmann kündigte am Freitag allerdings eine „klare Empfehlung“ des Landesvorstands für den Umgang der CSU mit den REPs in den kommunalen Verwaltungsgremien an.
