Durchbruch mit Stolpersteinen

■ Im Tarifkonflikt des Einzelhandels wurde in Bremen und Rheinland-Pfalz zwar das Arbeitszeitende grundsätzlich auf 18.30Uhr festgeschrieben, jedoch entbrennt nun der Streit um die Ausnahmeregelungen

Düsseldorf/Hamburg (ap) - Kaum hatten sich die Tarifparteien im Einzelhandel in Bremen und Rheinland-Pfalz nach Wochen zäher Verhandlungen und Streiks auf die ersten Kompromisse im Streit um den Feierabend geeinigt, hat sich die Haltung der Arbeitgeber bereits wieder verhärtet. Arbeitgeberchef Lorenzen hielt Berichte von einem Durchbruch für stark übertrieben und wollte bei weitergehenden Streiks selbst Aussperrungen nicht mehr ausschließen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten am Wochenende in Bremen und Rheinland-Pfalz vereinbart, das Ende der Arbeitszeit grundsätzlich auf 18.30Uhr festzuschreiben, aber Ausnahmen aus Wettbewerbsgründen zuzulassen. Die Übereinkünfte bedeuten auch nach Gewerkschaftseinschätzungen aber noch keinen Durchbruch im Tarifkonflikt. In Hessen gingen die Verhandlungsdelegationen auseinander, ohne daß auch nur ein neuer Termin vereinbart wurde. Am Samstag wurden wieder Kaufhäuser bestreikt.

In Bremen und Rheinland-Pfalz einigten sich die Verhandlungsdelegationen auf Protokollnotizen zum Feierabend. Die Bremer Vereinbarung sieht nach Auskunft der Gewerkschaft HBV vor, daß Ausnahmen vom Ende der Arbeitszeit um 18.30 Uhr nur aus „zwingenden Gründen zur Sicherung der Existenz eines Betriebes“ möglich sind. Laut DAG ist in der rheinland-pfälzischen Notiz von Ausnahmen zur Vermeidung von Nachteilen im Wettbewerb mit wichtigen Konkurrenten in der Nähe eines Einzelhandelsgeschäfts die Rede, die am „langen Donnerstag“ länger geöffnet bleiben. In beiden Bundesländern wurden Lohnerhöhungen um 3,9 Prozent rückwirkend ab Mai und um weitere 3,1 Prozent ab Mai nächsten Jahres vereinbart. Der Gehaltstarifvertrag läuft über zwei Jahre.

Sowohl in Bremen als auch in Rheinland-Pfalz vereinbarten die Tarifparteien nach Gewerkschaftsangaben eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 37 Wochenstunden ab dem 1.Mai 1991.

Die neuen Vereinbarungen gelten jedoch nur für 35.000 Beschäftigte in Bremen und 80.000 in Rheinland-Pfalz. Insgesamt arbeiten im Einzelhandel 2,3 Millionen Menschen. Im Saarland werden die Verhandlungen am Dienstag fortgesetzt, in Baden-Württemberg am Mittwoch. Für Niedersachsen (230.000 Beschäftigte) geht es am Montag weiter, in Nordrhein-Westfalen (380.000 Beschäftigte) erst am 5. Juli.